Über einhundert Jahre alt sind viele Vorschriften, die in Deutschland das Verhältnis zwischen Staat und Kirche regeln. Das halten die Jungen Liberalen Bayern für veraltet – und fordern eine umfassende Modernisierung des staatlichen Umgangs mit Religion. In einer Gesellschaft, die so vielfältig ist wie heute, müssten die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen nun auch auf eine zeitgemäße Basis gestellt werden.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Julis Bayern, Felix Meyer: “Unser Blick auf die Kirche hat sich in den letzten einhundert Jahren stark verändert. 37 Prozent der Deutschen glauben an keinen Gott, weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist Teil der christlichen Kirche. Es an der Zeit, über ein modernes Religionsverfassungsrecht zu diskutieren – gerade jetzt, wo auch innerhalb des organisierten Christentums immer mehr Reformen angestoßen werden. Nur in einem weltanschaulich neutralen Staat sind alle Bürgerinnen und Bürger wirklich gleichberechtigt. Politik und Betroffene müssen jetzt zeitgemäße Lösungen erarbeiten und für eine klare Trennung von Kirchen und Staat sorgen.”

Meyer und die Jungen Liberalen Bayern sehen vor allem in Bayern großen Handlungsbedarf – und liefern konkrete Vorschläge: “Der Freistaat fördert Kirchen schon lange mit hohen Geldbeträgen: Jedes Jahr fließen allein in Bayern über 100 Millionen Euro Steuergeld an christliche Kirchen – an alle anderen Glaubensgemeinschaften zusammen nur etwa eine Million Euro. Das ist nicht nur ungerecht, sondern belastet auch den Geldbeutel der Steuerzahler. Seit über hundert Jahren gibt es den ins Grundgesetz übernommenen Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen – nur geschehen ist bisher nichts. Ein erster großer Schritt in Richtung eines modernen Religionsverfassungsrechts wäre es also, die zukünftige Finanzierung von Kirchen zu diskutieren. Denn wenn zudem die Zahl der Gläubigen sinkt, sinken auch die Einnahmen über die Kirchensteuer – es besteht also Reformbedarf. Die Kirchen selbst zeigen sich hier offen für Neuerungen – dieses Thema sollten wir endlich anpacken.”

Auch im Bayerischen Landtag wird über das Thema diskutiert: In einem Dringlichkeitsantrag (Drucksache 18/27699) fordert die FDP-Fraktion von der Staatsregierung, sich für eine strengere Trennung zwischen Kirche und Staat einzusetzen. Entsprechende Gesetze sollen gemeinsam mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften überarbeitet werden. Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Montag dagegen ausgesprochen. Matthias Fischbach, Landtagsabgeordneter der Jungen Liberalen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Maximilianeum, erklärt dazu: “Wir müssen unsere Rechtslage an eine Gesellschaft, die so vielfältig ist wie nie zuvor, anpassen. Wenn wir veraltete Regelungen jetzt überarbeiten, profitieren am Ende alle: Bürger, Kirchen und der Staat. Dafür muss der Freistaat sich allerdings weltanschaulich neutral verhalten, denn das bayerische Motto ‘Leben und leben lassen’ funktioniert am Besten in einem Staat, der sich aus Glaubensfragen heraushält.”