Wegen Coronakrise: Junge Liberale Bayern führen ersten virtuellen Landeskongress durch
München, 20.03.2020 Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst das öffentliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Kontakt zwischen Menschen soll zur Eindämmung möglichst begrenzt werden. Neben Absagen von Messen und Veranstaltungen aller Art, wurden Schulen und staatliche Einrichtungen geschlossen; das Geschäftsleben wird auf ein Minimum heruntergefahren. Freizeitangebote in Gesellschaft finden nicht mehr statt. Wenig überraschend reagieren auch Parteien und Jugendorganisationen mit Absagen von Veranstaltungen, Parteitagen und Kongressen. Wann das Leben wieder seinen gewohnten Gang gehen wird, weiß niemand. Ersatztermine können aufgrund der Lage in diesen Wochen entsprechend nicht gefunden werden. Die Jungen Liberalen Bayern wollen trotz der Situation weiter inhaltlich arbeiten und beschlossen am vergangenen Samstag den ersten virtuellen Landeskongress aller Jugendorganisationen und Parteien durchführen zu wollen. Dieser findet am 19.04.2020 statt.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Die Jungen Liberalen Bayern wollen nicht nur über Digitalisierung reden, sondern auch Digitalisierung vorleben. In den letzten Monaten haben wir für einen eigentlich später geplanten eKongress alles in die Wege geleitet. Die jetzige Situation hat uns schon in den letzten Wochen dazu bewegt, neben der Kommunalwahl jede mögliche Zeit in das Projekt zu stecken und eine frühere Fertigstellung zu forcieren. Als erster politischer Verband können wir jetzt einen kompletten Kongress mit den zu erwartenden Teilnehmerzahlen stemmen. Das beginnt bei der Antragseinreichung im Vorfeld, Stimmrechtsregistrierung bei Teilnahme und endet bei der satzungs- und geschäftsordnungskonformen rein virtuellen Antragsdebatte.“
FUNKE-KAISER weiter: „Deutschland befindet sich in der Digitalisierung wegen der Verweigerungshaltung der Bundes- und Staatsregierung weitestgehend noch in der Steinzeit. Wer Digitalisierung wirklich als Chance verstehen würde, könnte Arbeitsprozesse, Verwaltungsabläufe und viele andere Dinge vereinfachen und kosteneffizienter gestalten. Leider sehen das die Bundesregierung und die Staatsregierung so nicht. In beiden Fällen wird Digitalisierung nur als Randthema behandelt. Wir sind in Sachen Fortschritt und Innovation schon lange von der Weltspitze abgehängt. Wir hoffen, dass bspw. der mangelhafte Netzausbau keine Probleme für unsere Mitglieder bei sich vor Ort darstellen wird.“
FUNKE-KAISER stellt in Bezug auf die Coronakrise zudem fest: „Unser Land hat jahrelanges Missmanagement in Sachen Krisenprävention betrieben. Seit 2013 wiederholen die Jungen Liberalen Bayern stetig unsere Forderung nach mehr Mitteln für das Robert-Koch-Institut, einer engeren Verflechtung des Instituts mit der Politik sowie Weisungsrechte gegenüber den Landesgesundheitsämtern. Ebenso muss das RKI mit einem Medical Chief Officer strukturell aufgewertet werden, der dann als Berater in einem Sicherheitsrat dauerhaft anwesend sein kann. Stattdessen wurden Jahr für Jahr Mittel für Forschung und Personal gekürzt. Das führt nun dazu, dass unser Land jetzt in kürzester Zeit all die Versäumnisse im Krisenmanagement, aber ebenso bei der Digitalisierung vor Augen gehalten bekommt.“