Am heutigen Mittwoch, den 12. April, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine neuen Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Kernstück dabei sind Modellregionen, in denen die Legalisierung testweise bereits früher als im Rest der Bundesrepublik umgesetzt werden soll. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern solche Modellregionen auch in Bayern.
„Die vorgelegten Pläne sind nicht die Legalisierung, wie wir sie uns gewünscht hätten. Wir wollen den Schwarzmarkt konsequent austrocknen und dafür braucht es ein größer angelegtes Konzept. Leider fehlt dem Bundesgesundheitsminister hier bisher der Mut, mit der Europäischen Kommission an Lösungen zu arbeiten. Wir fordern, dass es einen Zeitplan geben muss, wie die Bundesregierung auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene hinwirken möchte“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.
„Aber wenn in Modellregionen die Legalisierung erprobt wird, dann braucht es solche Regionen auch in Bayern. Statt wie Gesundheitsminister Holetschek nur Ängste vor Cannabis zu schüren, sollten wir mit Modellregionen ergebnisoffen Chancen und Risiken einer Legalisierung erforschen. Ich persönlich bin mir sicher: Die Legalisierung ist der richtige Weg. Auch für Bayern. Probieren wir es aus.“ so Meyer weiter.
„Gerade München bietet sich als Modellregion an. Aber auch Nürnberg, Würzburg, Augsburg oder Regensburg. Die Staatsregierung sollte hier bei den Kommunen anfragen, ob sie an diesem Projekt teilnehmen wollen und dann mit den Kommunen gemeinsam entscheiden.“, ergänzt Meyer, der auch Stimmkreiskandidat zur Landtagswahl im Stimmkreis München-Moosach ist.“