München, 23.01.2019 Der bayerische Landtag beschäftigt sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, der die Staatsregierung dazu auffordert eine Bundesratsinitiative für Tempolimits anzustoßen. Dadurch sollen laut Begründung Unfälle und Staus sowie die Emission von Lärm und Abgas verringert werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mit diesem polemischen Antrag wird einmal mehr der Schritt hin zu einer ideologiefreien Debatte verpasst. Tempolimits sind unnötig. Sie ändern nichts an der Zahl von Unfällen, Staus und Emissionen. Anstatt mündige Bürger zunehmend zu bevormunden, braucht es eine langfristig durchdachte und bestens ausgebaute Infrastruktur sowie intelligente Lösungen zur effizienten Steuerung der Verkehrsflüsse. Nur so können die genannten Ziele erreicht werden.”
FUNKE-KAISER weiter: „Den Schutz der Umwelt erreichen wir nicht durch eine grüne Verbotskultur, sondern durch nachhaltige Lösungsansätze. Zur Verringerung der CO2 Emission setzen wir uns deshalb für eine Ausweitung des ETS auf den Sektor Verkehr ein.”