Junge Liberale kritisieren Ausbau der bayerischen Videoüberwachung – Unsere Freiheit stirbt scheibchenweise
München, 19.02.2020 Innenminister Herrmann stellt neue Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen solle zunächst mehr Videoüberwachung stattfinden. Zum Einsatz sollen vermehrt auch mobile Videoanlagen kommen.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, sieht das kritisch: „Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Überwachungskameras sollen Sicherheit suggerieren. Tatsächliche Sicherheit schaffen diese jedoch nicht, denn eine Straftat findet trotzdem statt. Im Einzelfall kann eventuell zu einer Aufklärung beigetragen werden. In jedem Fall wird jedoch ein omnipräsenter Überwachungsstaat geschaffen, der seine Bürgerinnen und Bürger stets im Auge hat. Stück für Stück nähern wir uns mit dieser Politik dem Orwell`schen 1984. Wir müssen ehrlich bleiben: es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“
FUNKE-KAISER fordert: „Statt auf den zufälligen Treffer in Sachen Aufklärung zu setzen und vermeintlichen Sicherheitsgewinn vorzuspiegeln, sollte die Polizeipräsenz an Brennpunkten und sogenannten „gefährdeten Orten“ erhöht werden. Das schafft wirklich Sicherheit und kann genauso Straftaten aufklären. Wenn der Staat endlich sinnvoll wirtschaftet und Ressourcen dort einsetzt, wo sie benötigt werden, können so gewonnene Mittel auch für die Polizei verwendet werden.“