Am 28.03. findet in Regensburg eine großangelegte Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz statt, auch die Jungen Liberalen beteiligen sich an dieser Aktion.
Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: “Das geplante Bayerische Polizeiaufgabengesetz stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, da die Polizei jeden Bürger anlasslos abhören kann. Diesem Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger muss ein lauter Protest entgegengesetzt werden. Wir stellen uns daher vehement gegen das Vorhaben der CSU. Dieses Thema trifft jeden von uns in unseren grundlegenden Freiheiten. Das Gesetz darf auf keinen Fall verabschiedet werden. Wir werden es nicht zulassen, wenn die CSU-Regierung Bayern in einen Überwachungsstaat verwandeln will.”
Tarek Carls, Vorsitzender der Jungen Liberalen Regensburg, ergänzt: „Wir Junge Liberale halten es für unerlässlich, ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft zu senden und gehen deshalb heute gegen das Gesetz auf die Straße. Dass die Polizei private Daten unbegründet abhören und sogar ändern darf ist ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und Privatsphäre. Deshalb tragen wir in Regensburg und auch im Rest Bayerns unseren Unmut umso lauter nach außen.“