Die Jungen Liberalen Bayern freuen sich über das gestrige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Wahlrecht ab 16 und kündigen nun einen Vorstoß in Bayern an.
Dazu erklärt ihr Landtagsspitzenkandidat Matthias Fischbach: “Unser Grundgesetz lässt den Ländern die Freiheit, das Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Das Urteil aus Thüringen bestätigt das noch einmal. Ich nehme es nun zum Anlass, mich auch in Bayern für eine Absenkung des Wahlalters schon zu den Kommunalwahlen 2020 einzusetzen. Hierzu werde ich eine meiner ersten Initiativen als neuer Landtagsabgeordneter starten.”
Fischbach, der auf Listenplatz 1 der FDP in Mittelfranken antritt, führt weiter aus: “Als Vertreter der jungen Generation ist es mir ein besonderes Anliegen, eine frühzeitige politische Beteiligung zu fördern. Die kommunale Ebene ist dafür hervorragend geeignet, weil sie junge Menschen sehr direkt betrifft und leicht nachvollziehbar ist. Jugendräume, Ortsentwicklung oder Gemeindehaushalt – warum sollten 16-Jährige da nicht auch ein Wörtchen mitzureden haben? Schließlich geht es um ihre Zukunft. Wenn die Schulen ergänzend dazu auf die Bedeutung der Wahlen vorbereiten, spricht nichts dagegen. Viele beginnen in diesem Alter schon eine Lehre, andere mit 17 ein Studium oder den Wehrdienst. Sie sind in der Lage, eine durchdachte Entscheidung zu treffen, deshalb haben sie auch schon in den meisten Bundesländern Wahlrecht. Als nächstes ist Bayern dran!”