Mit Software der Firma Palantir können verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft und so eine enorme Menge an Informationen gesammelt werden. Diese Software wollte man bei der Polizei in Hamburg und Hessen nutzen – bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Palantir bei der Polizei dort für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verknüpfen so großer Datenmengen stelle laut dem Gericht einen unverhältnismäßigen Eingriff in sensible persönliche Daten dar.
Das Bayerische Innenministerium wollte diese Software trotzdem nutzen und setze sich auf bei anderen Ländern und im Bund für die Software ein. Gestern nun der Rückschlag: Weder der Bund noch ein Großteil der Länder möchte die Software nutzen. Laut den Jungen Liberalen Bayern war das vorhersehbar:
„Jede Datenerhebung durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Das ist grundsätzlich natürlich legitim, da Behörden diese Daten benötigen, um für die Sicherheit in Bayern zu sorgen. Durch die Verknüpfung der Daten mit Palantir-Software nimmt der Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürger jedoch eine viel größere Dimension an: Betroffene verlieren den Überblick, welche sensiblen Daten über sie von wem zu welchem Zweck genutzt werden. Solch einen massiven Eingriff in sensible persönliche Informationen wollte die Staatsregierung nicht nur ohne weiteres in Bayern einführen – sondern wollte auch noch andere Bundesländer davon überzeugen – trotz Bedenken des eigenen Datenschutzbeauftragten. Dass so ein Projekt in anderen Bundesländern zurecht auf Ablehnung stößt, hatte man vorhersehen können“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.
„Das an sich ist schon schlimm genug, aber noch nicht der eigentliche Skandal. Der Freistaat hat sich in einem Fünfjahresvertrag zu Zahlungen von rund 25 Millionen verpflichtet. Kosten für eine Software, die mangels gesetzlicher Grundlage weder in Bayern noch anderswo in Deutschland genutzt werden kann. Die Staatsregierung setzt also Geld für ein bürgerrechtsfeinliches und perspektivloses Projekt in den Sand, ohne mit der Wimper zu zucken – Geld, mit dem man jede Schule in Bayern mit mehreren Klassensätzen an Tablets ausstatten hätte können. Daran zeigt sich nicht nur die Prioriätensetzung der Staatsregierung, sondern auch ihr Verständnis der so oft von Söder zitierten Libertas Bavariae“, so Meyer abschließend.