In seiner aktuellen Regierungserklärung fordert Horst Seehofer bei Einbrüchen das knallharte Durchgreifen der Justiz. Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers sollen künftig mit Haftstrafen von mindestens einem Jahr geahndet werden. Im selben Atemzug fordert Seehofer auch den Ausbau der Videoüberwachung. Seine positive Haltung gegenüber einem solchen Eingriff und z. B. der Vorratsdatenspeicherung wirft bei den Jungen Liberalen Bayern die Frage auf, ob der bayrische Ministerpräsident bei seiner Bewertung von Sachverhalten zweierlei Maß anwendet.
Für uns steht fest: Privatsphäre muss für den Bürger auch in der virtuellen Realität möglich sein. Daten müssen sowohl im Aktenschrank als auch im Internet unverletzlich bleiben.
Die Forderungen der Jungen Liberalen Bayern lauten deshalb: