München, 06.12.2020 Am heutigen Sonntag beschließt die bayerische Staatsregierung einen weiteren 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus, um das Geschehen besser steuern zu können. Zudem werden ab Mittwoch bis vorerst 5. Januar allgemeine Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Die Wohnung darf jetzt nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Ausgenommen von diesen Beschränkungen soll das Weihnachtsfest sein.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, stellt der Staatsregierung ein Armutszeugnis aus: „Die Staatsregierung hat von Anfang an bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt. War es zur damaligen Zeit und Kenntnisstand gut nachvollziehbar das öffentliche Leben in seiner Gänze herunterzufahren, grenzen die heute verkündeten Maßnahmen an aktionistische Verschleierungstaktik. Die Staatsregierung trägt das Ringen mit ihrem eigenen Versagen auf dem Rücken der Gesellschaft aus.“
FUNKE-KAISER kritisiert: „Seit dem ersten Lockdown ist von einer Langzeitstrategie zur Pandemieeindämmung nichts zu sehen. Weder ein Testmanagement in eng abgestimmter Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern noch Unterstützungen der vom Lockdown hart Getroffenen funktionieren. Vernetztes Arbeiten, zum Beispiel zur Nachverfolgung von Infektionsketten, wird per Handzettel, Exceltabelle und Fax erledigt. Schon früh im Jahr hätte eine geeignete und einheitliche Software bereitgestanden und benutzt werden können. Geltende Hygiene- und Abstandsregeln im öffentlichen Raum, Maßnahmen für Ladengeschäfte sowie Gastronomie, hätten im Zusammenspiel von Ordnungsämtern und Polizei stets kontrolliert und durchgesetzt werden müssen. Die Staatsregierung hat seit dem Frühjahr ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vielmehr glänzt sie mit diversen Verfehlungen, welche in altbekannter Salamitaktik Stück für Stück zugegeben werden. Zur Strafe dürfen nun, als krönender Jahresabschluss, alle Bürgerinnen und Bürger die Suppe auslöffeln.“