Rentenkommission liefert Armutszeugnis ab: Schluss mit der Beschönigung eines gescheiterten Rentensystems
München, 31.03.2020 Am 27. März veröffentlichte die „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht zum Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Diesen kritisieren die Jungen Liberalen Bayern scharf.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, zu den vorgelegten Ergebnissen: „Es ist unglaublich, dass die Kommission nach knapp zwei Jahren einen derart inhaltsleeren Abschlussbericht vorlegt. Im Wesentlichen soll am aktuellen aus Steuermitteln quersubventionierten Umlagesystem festgehalten werden, indem Beitragszahler länger arbeiten. Das ist eine Ohrfeige gegen die junge Generation und kann nicht der Anspruch einer verantwortungsvollen und generationengerechten Politik sein. Sie verkennt offenkundig das Dilemma der letzten Jahre. Es muss Schluss sein mit Beschönigungen eines gescheiterten Rentensystem. Wir brauchen eine wegweisende Rentenreform.“
FUNKE-KAISER fordert: „Wir brauchen eine Grundrente für Jedermann. Aber ebenso müssen wir konkrete Maßnahmen treffen, um allen eine bestmögliche kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen. Ebenso braucht es ein flexibles Renteneintrittsalter. Doch nur das Rentensystem an sich zu betrachten, greift zu kurz. Wir müssen Chancen für jeden schaffen, gerade und vor allem für die Geringverdiener. Aufstiegschancen und Chancen zur eigenen Altersvorsorge gehen Hand in Hand. Ein gutes Bildungssystem, stetige Fortbildungsmöglichkeiten, steuerliche Entlastungen und eine solide Wirtschaftspolitik spielen eben auch in die Thematik Rente mit hinein. Nur so können wir langfristig für eine echte Generationengerechtigkeit und adäquate Alterssicherung sorgen. Das schafft größtmögliche Flexibilität und Vorsorgesicherheit für den eigenen Lebensabend. Die Bundesregierung verkennt allerdings jegliche Chancen und torpediert die private Altersvorsorge durch immer weitere gesetzliche Beschränkungen und Benachteiligungen derjenigen, die auch mit kleinem Kapital privat vorsorgen wollen. Die Vorschläge seitens der Kommission sind gerade in diesem Bereich beschämend, denn sie sind faktisch nicht vorhanden. Der politische Wille neue Wege und vielleicht auch zunächst unbequeme Wege zu denken, fehlt komplett; dem schließt sich die Kommission an.“
FUNKE-KAISER geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht: “Mit dem eigentlich vorhersehbaren Ergebnis des Abschlussberichts verschleiert die GroKo seit Jahren und finanziert ihr eigenes Versagen mit Steuergeldern, die auch an anderer Stelle dringend benötigt werden. Als i-Tüpfelchen empfiehlt die Kommission, getreu dem Motto: “Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis”, für weitere Gedankengänge einen Altersbeirat. Es ist generationenübergreifend zutiefst verantwortungslos, aus reinem parteitaktischen Kalkül dringend erforderliche substanzielle und zukunftsweisende Verbesserungen weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Mit einer solchen Politik verschärft die Bundesregierung den ohnehin bestehenden Innovationsstau in allen Lebensbereichen. Unsere Gesellschaft mit all ihren fleißigen Machern hat Besseres verdient.”
Die Rentenkommission sollte sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen. Als Vorgaben sollten dabei doppelte Haltelinien zur Sicherung der Beiträge und Niveau berücksichtigt werden. Ziel sollte es laut Koalitionsvertrag sein, die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht zu bringen sowie einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Beschlossen wurde die Kommission am 15. Mai 2018 durch das Bundeskabinett, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, Politik und der Wissenschaft.