Schutz der freien Entfaltung – Verbot politisch-religiöser Symbole für Kinder unter 14 Jahren
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung eines Verbots von Kopftüchern und politisch-religiösen Symboliken, die mit einem familiären Zwang zum Tragen einhergehen können, für Schülerinnen und Schüler unter 14 Jahren in Deutschland, nachempfunden dem österreichischen Modell. Dies betrifft insbesondere Symbole, die potenziell mit einem familiären Zwang zum Tragen einhergehen können. Diese Maßnahme soll die freie […]
Lotterie 2.0: Eine längst überfällige Reform
Dass im Anschluss an die Tagesthemen weiterhin die Lottozahlen verlesen werden, ist eine der letzten verbliebenen Werbeformen in diesem Nachrichtenformat. Dies benachteiligt Zweitlotterien und verharmlost das Suchtrisiko von staatlichem Glücksspiel. Ein solches Vorgehen widerspricht einem verantwortungsvollen Medienumfeld. Daher fordern wir Jungen Liberalen eine grundlegende Reform des staatlichen Umgangs mit Lotterien, die insbesondere folgende Punkte umfasst: […]
Identität ist kein Luxusgut – Der Ausweis geht aufs Haus!
Einen Ausweis zu besitzen ist in Deutschland mit der Ausweispflicht (§1 PAuswG) ab 16 Jahren Pflicht. Dennoch fällt für die Ausstellung eines Ausweises eine Gebühr an. Nach Zahlung dieser Gebühr ist der Ausweis für sechs (bei Bürgern bis 24 Jahre) oder zehn Jahre (Bürger ab 24 Jahren) gültig und die Kosten fallen danach erneut an. […]
„Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten.“ – Weniger staatlicher Einfluss im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter
Der deutsche Wohnungsmarkt ist seit Beginn der Coronapandemie unter enormen Druck geraten. Die Wohnungsknappheit in Ballungszentren und rund um Großstädte nimmt stetig zu, der Neubau von Wohngebäuden befindet sich in einem Negativtrend. Anstelle einer transparenten und effektiven Subventions- und Regulationspolitik werfen sowohl die vergangenen als auch die amtierende Bundesregierung mit arbiträren Vorschlägen um sich, um […]
Das Fußballstadion ist kein Hochsicherheitsgefängnis
Der Fußball in Deutschland lebt von Fankultur, Emotionen und gesellschaftlicher Teilhabe. Hunderttausende Menschen besuchen jedes Jahr Spiele in den Profiligen, engagieren sich in Vereinen und prägen eine lebendige Sportlandschaft. Gleichzeitig verschärfen sich sicherheitspolitische Debatten: Die Innenministerkonferenz (IMK) fordert immer wieder neue Maßnahmen, darunter personalisierte Tickets, großflächige Videoüberwachung, digitale Identitätskontrollen oder weitreichende Befugnisse für Polizeibehörden. Diese […]
Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant
Eine liberale Demokratie lebt von offener Debatte, kontroversem Austausch und dem Vertrauen darauf, dass gute Argumente im Wettbewerb überzeugen. Eine freie Gesellschaft braucht keine Angst vor Worten – sie braucht starke Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung frei äußern dürfen, ohne unverhältnismäßige staatliche Eingriffe zu fürchten. Wir Junge Liberale Bayern stehen für ein Strafrecht, das […]
Wählen ohne Warten – Digitale Demokratie ermöglichen
Demokratische Beteiligung darf nicht an unnötigen organisatorischen Hürden scheitern. Die Stimmabgabe ist für viele Bürger weiterhin mit zusätzlichem Aufwand, festen Wahlzeiten, persönlicher Anwesenheit und teils langen Wartezeiten verbunden. Ein moderner Staat sollte seinen Bürgern deshalb auch bei zentralen demokratischen Verfahren zeitgemäße Beteiligungsformen ermöglichen. Dass digitale Wahlverfahren unter hohen Sicherheitsstandards funktionieren können, zeigt Estland seit Jahren […]
Schickt die Diäten auf Diät!
In Deutschland können Abgeordnete des Bundestages ihre eigenen Diäten unmittelbar selbst festlegen. Dieses System führt regelmäßig zu Vertrauensverlust und dem Vorwurf, das Parlament handle im eigenen Interesse. In den USA dagegen gilt seit der 27. Verfassungsänderung, dass Erhöhungen der Kongressgehälter erst nach der nächsten Wahl wirksam werden. Dadurch können Abgeordnete nicht unmittelbar von ihren eigenen […]
Zerstörung von Wohnraum beenden!
Immer wieder gibt es Beispiele von Gemeinden, die auch nur teilweise ungenehmigte Wohngebäude abreißen lassen. Wenn ein Gebäude nicht den kleinlichen Regeln eines Bebauungsplans entspricht, etwa einen Meter zu hoch ist, eine Fertigteilgarage statt eines genehmigten Carports hat oder die Terrasse auf eine andere Hausseite gewandert ist, zwingt der Staat die Besitzer die komplette Immobilie […]
Beamtenreform nach österreichischem Vorbild
Im Jahr 2024 beliefen sich die Personalkosten von Bund-, Ländern- und Kommunen auf über 407 Mrd. € bei Staatsausgaben von insgesamt etwa 2 Bio. €. Für Beamtenpensionen (1,4 Mio. Bezieher) werden etwa gleich viele Steuergelder aufgewandt, wie für die Rente (22 Mio. Bezieher). Die Durchschnittspension beträgt 3416€ Brutto/Monat, die Durchschnittsrente liegt nur bei 1543 €/Monat. […]
Hochschulen wehrhaft gegen Antisemitismus: Jetzt Reformen und Prävention sichern!
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in besorgniserregendem Ausmaß erhöht. So hat die Polizei in diesem Jahr bislang mehr als 3.200 antisemitische Straftaten registriert. Dabei handelt es sich um eine Verdopplung im Vergleich zu dem Vorjahreszeitraum. Um das ganze Ausmaß des wieder aufstrebenden Antisemitismus […]
Präzisionsermittlung statt Ratespiel — § 81e fit für die Praxis
Im Rahmen der Stärkung von Opferschutz und der Verhinderung von Wiederholungstäterschaft fordern wir Junge Liberale Bayern eine Überarbeitung von § 81e der Strafprozessordnung (StPO). § 81e StPO soll dahingehend geändert werden, dass die biogeographische Herkunftsermittlung anhand von DNA-Spuren zur Strafverfolgung genutzt werden darf, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Dies soll insbesondere bei […]
Konsequente Anwendung des AsylbLG
Die Jungen Liberalen Bayern fordern von allen Landkreisen und kreisfreien Städten die konsequente Anwendung der Regelung aus § 5 Abs. 4 AsylbLG. Ziel muss sein, dass alle arbeitsfähigen Asylbewerber, die Empfänger von Sozialleistungen sind, ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche sowie vielfältige, insbesondere handwerkliche, Aufgabenbereiche (z.B. im Gartenamt, bei […]
Behördliche Datenspeicherung nur mit Zweckbindung – für echte Datensparsamkeit im Staat
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Datensparsamkeit in öffentlichen Institutionen. Personenbezogene Daten sollen von Behörden und Nichtregierungsorganisationen nur gespeichert und verarbeitet werden dürfen, wenn: Insbesondere fordern wir: Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Dokumentationspflicht bei Pflegeheimen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Fachkräftemangel in der Pflege durch eine Entlastung von Pflegekräften zu begegnen. Antragsteller: JuLis München Gültigkeit: 5 Jahre
Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet. Der Auftrag der Kommission soll insbesondere umfassen: • Die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für zukünftige vergleichbare Situationen (insbes. Pandemien) unter Abwägung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen […]
Demokratiefördergesetz stoppen!
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das Demokratiefördergesetz in der aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir das grundsätzliche Ziel, die bisherige Projektförderung nach Maßgabe des allgemeinen Bundeshaushalts und unter von den Ministerien erstellten Förderrichtlinien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, der aktuelle Gesetzesentwurf erfüllt aber nicht die für uns notwendigen Rahmenbedingungen. Das Gesetz soll insbesondere in […]
Zensur trotz Rundfunkbeitrags? – ÖRR-Uploads sind keine Verbrechen!
Aktuell sind Videoportale verpflichtet, Aufzeichnungen von öffentlich-rechtlichen Film- und Fernsehproduktionen zu löschen. Diese werden jedoch über die Rundfunkbeiträge der Bürgerinnen und Bürger finanziert, weswegen wir überzeugt sind, dass sie auch später noch kostenfrei auf Videoportalen (wie z.B. YouTube) abrufbar sein sollten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die gesetzlichen Regelungen anzupassen und das Hochladen von […]
Justizbehinderung durch den Freistaat beenden – Wiederbesetzungssperre abschaffen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten für frei werdende Richterstellen und Stellen innerhalb der Staatsanwaltschaft im Haushaltsgesetz. Die Wiederbesetzungssperre für Richter sorgt für eine planmäßige, 3 Monate dauernde Überlastung betroffener Gerichte. Betroffene Verfahren werden in dieser Zeit nicht bearbeitet oder nur stark verzögert bearbeitet. Die Gerichte begegnen dieser Problematik […]
Es geht niemanden etwas an, wo ich wohne
Wir JuLis Bayern fordern, im Zuge einer Reform des Bundesmeldegesetzes die Möglichkeit von Melderegisterauskünften abzuschaffen. Auch die Adressangabe auf Ausweisdokumenten soll entfallen. Jede/r soll künftig das Recht haben, ausschließlich auf elektronischem Wege mit Behörden zu kommunizieren: Jegliche Angaben einer postalischen Anschrift können dann durch eine E-Mail-Adresse ersetzt werden. Antragssteller: Phil Hackemann Gültigkeit: 5 Jahre
Mein Name, meine Entscheidung!
Wir JuLis Bayern fordern den Bundestag dazu auf, im Zuge der Reform des Namensrechts auch die grundsätzlich freie Namenswahl für Volljährige zu beschließen. Jede/r mündige Bürger/in sollte ab 18 Jahren alle zwölf Monate frei entscheiden können, wie er oder sie selbst genannt werden möchte. Antragssteller: Phil Hackemann Gültigkeit: 5 Jahre