Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer
ELENA beerdigen – Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer Beschluss Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das zum 01.01.2010 eingeführte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab und fordern den sofortigen Nutzungsstopp durch Aufhebung des 6. Abschnitts des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff. Der vermeintliche Mehrwert einer schnelleren Beantragung von Sozialleistungen steht in keinerlei Verhältnis zu einer fallunabhängigen […]
Mit Müll in die Zukunft!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass Schächten ohne Betäubungsmittel zu verbieten. Betäubtes Schächten soll weiterhin in Ausnahmefälle erlaubt sein. Die Jungen Liberalen fordern eine Neufassung des § 4a des Tierschutzgesetzes zum Tierschutzgerechtem Schlachtens aus religiösen Gründen mit Betäubungsmittel. Die Jungen Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, die Weiterentwicklung […]
