Trennung von Kirche und Staat – auch im öffentlichen Dienst
Im Sinne unserer Forderung der strikten Trennung von Staat und Kirche fordern die Jungen Liberalen Bayern für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, während der außenwirksamen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben die Pflicht, jegliche religiösen oder weltanschaulichen Symbole während der Dienstzeit abzulegen oder zu verdecken. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Schwaben
Streichung des Mindestalters für den bayerischen Ministerpräsidenten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des Halbsatzes „der das 40. Lebensjahr vollendet hat“ aus Artikel 44 II der Verfassung des Freistaates Bayern. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Schwaben
NetzDG abschaffen – in dubio pro libertate
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Aufhebung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern
Leihmutterschaft legalisieren – für alle!
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil toleriert somit […]
