Abschied vom Staatskirchenrecht
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abkehr vom System der Staatskirchen. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Art. 4 GG zu weltanschaulicher Neutralität und der Gleichbehandlung sämtlicher Religionen. Getreu diesem liberalen und säkularen Leitbild fordern die Jungen Liberalen Bayern die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte ein Staat sein, der […]
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden […]
Verträge einhalten – Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, das 2%-Ziel der NATO aktiv einzuhalten. Wir fordern, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge zügiger und unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, als das bisher der Fall ist. Des Weiteren fordern wir, dass Einsatzbrigaden vollständig mit eigenem Material ausgestattet werden, ohne dass andere Truppenteile Material […]
Der 10-Punkte-Plan des Markus Söder = Schaufensterpolitik ohne Substanz
Die Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten zeigen aus Sicht der Jungen Liberalen Bayerns vor allem eines: Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Außer Geldausgeben und mehr Staatswirtschaft fallen ihr auch keine Lösungen und Konzepte für die Probleme unseres Landes mehr ein. Es ist daher Zeit für eine neue Politik in […]
