Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren ist ein großes Thema mit Auswirkung auf eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern. Bislang wurden allerdings nur scheinbare Lösungen präsentiert und durchgeführt. Maßnahmen sollten z.B. die Mietpreisbremse und ein staatlicher Wohnungsbau sein – beides ist kläglich gescheitert.  Zudem wurden die Auflagen zur Schaffung und Instandhaltung von Wohnraum kontinuierlich ausgebaut und verschärft. In diesem Bereich sind wir einsamer Spitzenreiter! Böse Zungen würden sagen: „Immerhin sind wir noch irgendwo Spitzenreiter“.

Für uns ist klar: Wir müssen unseren eigenen Laden aufräumen, also Behördenstrukturen verschlanken und Prozesse optimieren sowie den Bürokratiewahnsinn beenden. Es ist nicht erklärbar, dass der Staat als Kostentreiber Nr. 1 und Bremse fungiert. Vielmehr sollten staatliche Strukturen effizient und kostensparend angelegt sein.

Im ländlichen Raum stehen wir hingegen vor anderen Herausforderungen. Zumeist ist Wohnraum verfügbar, doch wird u.a. eine vernünftige und gut funktionierende Infrastruktur benötigt. Unser Ziel ist es, die Vorzüge des ländlichen Raums mit den infrastrukturellen Vorzügen der Städte zu kombinieren, d.h. weitestgehend gleiche Möglichkeiten zu schaffen. Dazu gehört es alleine schon, schnelles Internet in jedem Haus und ein Mobilfunkempfang überall im Land zur Verfügung zu stellen. Für ein Land mit dem Anspruch zur Weltspitze zu gehören, ist der jetzige Zustand in Sachen Breitbandausbau und Mobilfunk ein Armutszeugnis!  Bei einer Chancengleichheit für den ländlichen Raum würden sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger überlegen, nicht in die Stadt zu ziehen. Vielmehr würden viele aus der Stadt auf das Land ziehen. Arbeitgeber könnten sich entscheiden, nicht in den teuren Ballungszentren zu investieren, sondern andere Standorte zu bevorzugen. Das nimmt Druck von den Städten.

Unser Bayern ist ein Flächenstaat, geprägt von schönsten ländlichen Regionen. Wir sind davon überzeugt: der ländliche Raum darf nicht weiter abgehangen werden!

Unsere Beschlusslage in Stichpunkten:

• Sozialer Wohnungsbau ohne Quote
• Regelmäßige Prüfung der Anspruchsberechtigung bei erteilter subventionierter Wohnung
• Durchmischung statt „Ghettoisierung“
• Der Staat soll nicht als Bauherr fungieren
• Subjektförderung im Rahmen des bisher vorhandenen Wohngeldes
• Flexibilisierung des Wohngeldes
• Vereinheitlichung staatlicher Behörden (Zusammenfassung der Behördern)
• Bürokratieaufwand senken
• Verbesserte Kommunikation / Transparenz
• Auflagenreduktion, um Baukosten zu senken
• Steuern, Regularien und Bürokratie verbessern und vereinfachen
• Digitale Genehmigungsverfahren
• Kurze, einfache, transparente und zentrale Baugenehmigungsverfahren
• Mehr Personal in der Behörde
• Nicht benötigte Grundstücke privatisieren um mehr Bauflächen zu schaffen. Dabei darf aber kein unnötiger Flächenverbrauch entstehen.
• Nachverdichtung
• Infrastrukturinvestitionen zur Steigerung der Standortattraktivität in außerstädtischen Regionen. In diesem Rahmen sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen und Hochschulen, der Mobilfunknetz- und Breitbandausbau zu nennen.
• Abschaffung der Mietpreisbremse
• Alternative Wohnmodelle fördern, z.B. Mehrgenerationen-WGs
• Grunderwerbssteuer für erste eigengenutzte Wohnimmobilie abschaffen