Wir Junge Liberale Bayern fordern, ein aktives Vorgehen gegen die Unterdrückung und Terrorisierung der autonomen Administration von Nord- und Ostsyriens Royava durch ethnische Säuberungen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken.
Die ethnologisch motivierte Vernichtung eines der demokratischsten, fortgeschrittensten und emanzipiertesten Autonomiegebiete im Nahen Osten, sowie ein zwischenzeitlich genozidales Handeln gegen Kurden, sowie die massenhafte Zwangsdeportation von Asyrern und Kurden zur Sicherung einer „reinen Nation“ und Machsicherungsgründen Erdogans ist auch nicht aus diplomatischen Gründen zu billigen.
Menschenrechte und Völkerrecht verdienen unseren weltweiten Einsatz, unabhängig von diplomatischen Beziehungen, und verdienen keine Kompromisse.
Daher fordern wir konkret:
- Eine vollständige Aufklärung der gegenwärtigen und in naher Vergangenheit begangenen völkerrechtswidrigen Angriffe, Deportationen und Genozide in Royava, unter aktiver Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland,
- Eine innenpolitsche Bildungsoffensive, die sich insbesondere an Migrationsbrennpunkte richtet, die verdeutlicht, dass genozidales Verhalten unter keinen Umständen zu billigen ist – weder an Juden, noch an Kurden, Aramäern oder Asyrern,
- Ein aktives diplomatisches Bemühen des Auswärtigen Amtes, die Bombardierung (insb. von Bildungseinrichtungen und sozialen und Rettungseinrichtungen) sowie Deportationen und massenhafte Tötung in Royava und umliegenden Gebieten durch die Türkei umgehend einzustellen,
- Eine Zuarbeit zur Anerkennung vorhergehender Völkermorde sowie ein
diplomatisches Bemühen die Leugnung der Völkermorde in der Türkei zu beenden, sowie
- Wie es bereits Belgien und die Schweiz vorgemacht haben, die PKK nicht mehr aus türkei-diplomatischen Gründen als terroristische Organisation einzustufen, sondern als Partei eines inländisch-innenpolitschen Konflikts der Türkei.
Antragssteller: Alexander Schaffer u.a.
Gültigkeit: 5 Jahre