Ein liberales Chancenwunder für den Alltag – Unsere programmatische Neuausrichtung für Bayern 2028

I. Präambel: Der Staat als Dienstleister – Ein Liberalismus der echten Chancen

Nach den schmerzhaften Wahlniederlagen der letzten Jahre reicht ein einfaches „Weiter so“ nicht aus. Wir haben erlebt, wie Wahlkämpfe, die nicht konsequent am liberalen Leitbild ausgerichtet waren, dazu geführt haben, dass liberale Stimmen aus den Parlamenten verschwunden sind. Leere Phrasen wie der Ruf nach einer vermeintlichen „radikalen Mitte“ holen in diesem Land niemanden mehr ab. Wer die Menschen in Zukunft wieder überzeugen möchte, muss sich nicht nur personell neu aufstellen, sondern vor allem wieder über Inhalte streiten und an der konkreten Lebensrealität der Bürger ansetzen. Genau dafür geben wir nun den Startschuss: Wir wollen das Versprechen einer Freiheit, die im Alltag ankommt, wieder glaubhaft mit Leben füllen. Dazu verabschieden wir uns von abstrakten Systemdebatten und setzen auf einen Chancen-Liberalismus, der den Einzelnen wieder radikal in den Mittelpunkt stellt und echte Aufstiegschancen garantiert.

Wir machen keine Politik für abstrakte Institutionen, sondern für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Für uns gilt der Grundsatz: Der Staat existiert für den Bürger, nicht der Bürger für den Staat. Steuern und Abgaben sind ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Einzelnen und dürfen nie als bequemes Instrument zur staatlichen Umverteilung missbraucht werden. Der Staat hat in Bayern und im Bund kein Einnahme-, sondern ein gigantisches Ausgabeproblem. Wir fordern einen deutlich schlankeren Sozialstaat, weniger Ministerien und eine umfassende Steuerreform, die Leistungsträgern endlich wieder Luft zum Atmen lässt.

Dieser Leitantrag betrachtet Bayern konsequent von unten nach oben und zeigt entlang eines typischen Tagesablaufs auf, wie liberale Politik das Leben konkret freier und chancenreicher macht. Der Bedarf an liberalen Antworten begegnet uns Tag für Tag – sei es beim ratternden Overhead-Projektor in maroden Schulen, beim Blick auf die hohe Spritrechnung oder wenn wir nach Feierabend vor den verschlossenen Türen des Supermarkts stehen. Genau für solche alltäglichen Herausforderungen liefern wir hier konkrete Lösungen aus Sicht der Bürger.

II. 07:00 Uhr – Der Start in den Tag: Weltbeste Bildung, Meister und lebenslanges Lernen

Der Wecker klingelt. Der Tag beginnt mit dem Weg zur Schule, zur Uni oder in den Ausbildungsbetrieb. Doch statt Aufstiegschancen und modernem Lernen prägen veraltete Lehrpläne, vernachlässigte Berufsschulen, starre Schulsprengel und ein chronisch unzuverlässiger ÖPNV den bayerischen Morgen.

1. Radikale Chancengerechtigkeit durch Wettbewerb im Schulsystem

• Bildungsgutscheine und freie Schulwahl: Wir fordern die Einführung von Bildungsgutscheinen (z.B. 300 € je Schüler pro Jahr) zur Finanzierung der Digitalisierung, um einen transparenten Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen zu entfachen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge in Form von Gutscheinen. Die Schule vor Ort verwaltet mit diesen Bildungsgutscheinen ein eigenes schülergebundenes Budget und stärkt somit ihr Profil. Staatliche, kommunale und freie Schulen erhalten pro Kind denselben Betrag. Darüber hinaus wollen wir die veralteten Schulsprengel in Bayern restlos abschaffen. Die Entscheidung, welche Grundschule ein Kind besucht, gehört in die Hand der Eltern.
• Niveau halten statt absenken: Entscheidungen anderer Bundesländer, fundamentale Fähigkeiten wie das schriftliche Dividieren aus dem Lehrplan zu streichen, erteilen wir eine klare Absage. Das hohe Anforderungsniveau wie in Mathematik muss in Bayern über alle Fächer hinweg konsequent erhalten bleiben – ein schleichendes Aufweichen der Standards wird es mit uns nicht geben.
• Werte verbinden, Glaube teilt: In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft ist ein konfessionell segregierter Religionsunterricht nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern die Weiterentwicklung hin zu einem gemeinsamen, verpflichtenden Fach „Ethik, Religionen & Werte“ für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer Glaubenszugehörigkeit.
• Talentschulen nach NRW-Vorbild für Bayern: Wir wollen ein Talentschulen-Programm etablieren, das Schulen in sozialen Brennpunkten und strukturschwachen ländlichen Räumen mit einer besonderen personellen und finanziellen Ausstattung rüstet. An diesen Talentschulen soll erprobt werden, wie besondere Fähigkeiten der Kinder noch besser unterstützt werden können, um Disparitäten zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg gezielt abzubauen. Die beteiligten Schulen sollen ein besonderes fachliches Förderprofil auf- oder ausbauen.

2. Neustart für die berufliche Bildung und lebenslanges Lernen

• Meister und Master sind gleichwertig: Die berufliche Bildung muss der akademischen endlich gleichgestellt werden. Wir fordern, den Meister in allen Berufen kostenfrei zu machen; die anfallenden Lehr- und Prüfungskosten übernimmt der Freistaat unbürokratisch. Den antiquierten Meisterzwang wollen wir abschaffen.
• Investitionsoffensive Berufsschulen: Wir fordern eine massive Investitionsoffensive des Freistaats für die infrastrukturelle und technische Ausstattung von Berufsschulen, inklusive WLAN und eduroam-Zugängen.
• Lebenslanges Lernen als Standard: Weiterbildung darf keine Altersfrage sein. Die Weiterbildung zugunsten der älteren Generation muss Bereiche erfassen, die eine Herausforderung darstellen, wie den Umgang mit Digitalisierung und digitalen Behördengängen. Wir fordern zudem die Einführung eines bayerischen Bildungsurlaubsgesetzes, das Arbeitnehmern Zeit für Weiterbildungen garantiert.
• Azubi-Wohnheime und Campus-Modelle: Die Wohnungskrise trifft Auszubildende massiv. Wir fordern die staatliche Förderung von „Azubi-Wohnheimen“ in Ballungszentren, analog zur bewährten Förderung von Studentenwohnheimen, um echte räumliche Mobilität für Auszubildende zu garantieren. Berufsschulen sollen zu regionalen Ausbildungs- & Innovationszentren (ABI-Zentren) mit Campus-Gefühl ausgebaut werden.

3. Smarter ÖPNV für Stadt und Land – auch auf dem Schulweg

• Bedarfsgerechte Mobilität statt leerer Busse: Wir setzen uns für einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV ein, der insbesondere den ländlichen Raum besser anbindet. Ein starrer Linienverkehr stößt hier jedoch oft an ökonomische und ökologische Grenzen, wenn Busse mangels Auslastung leer fahren. Daher fordern wir eine bedarfsgerechte Anpassung des Nahverkehrs durch den Ausbau flexibler On-Demand-Rufbussysteme und Anrufsammeltaxis. Besonders in den Abendstunden oder außerhalb der Stoßzeiten sichern diese smarten Konzepte eine verlässliche Mobilität für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür. Zugleich wollen wir bürgerschaftliches Engagement im Nahverkehr durch die materielle, rechtliche und finanzielle Förderung von Bürgerbusvereinen gezielt unterstützen. In Ballungsräumen und auf stark frequentierten Strecken fordern wir hingegen gezielte Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen, um den bestehenden ÖPNV als echte Alternative zukunftsfest zu machen.
• Kostenfreies Schulwegs-Ticket: Chancengerechtigkeit beginnt bereits auf dem Schulweg. Daher fordern wir die Einführung eines kostenfreien „Schulwegs-Tickets“ für den regulären ÖPNV für alle Schüler. Bildung und der sichere Weg dorthin dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – der Freistaat und die Kommunen stehen hier in der Pflicht, diese Mobilität flächendeckend zu garantieren.

III. 10:00 Uhr – Am Schreibtisch und im Betrieb: Leistung belohnen, Bürokratie zerschlagen

Man arbeitet hart, gründet ein Unternehmen oder plant die eigene finanzielle Zukunft. Doch die Realität besteht aus lähmender Bürokratie, Faxgeräten in Behörden und einer Steuerlast, die den Vermögensaufbau für junge Menschen nahezu unmöglich macht.

1. Steuern senken und Eigentum ermöglichen (Der Weg zum ersten Zuhause)

• Leistungsträger entlasten – Mittelstandsbauch abflachen: Fachkräfte und die arbeitende Mitte dürfen nicht länger wie Spitzenverdiener besteuert werden. Wir fordern, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem signifikant höheren Einkommen greift. Dafür muss der Beginn des Spitzensteuersatzes dynamisch an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt werden. Gleichzeitig muss der Grundfreibetrag massiv – um mindestens 1.000 € – angehoben werden, um das Existenzminimum komplett steuerfrei zu stellen und sicherzustellen, dass sich Mehrarbeit immer lohnt. Um die schleichende Enteignung durch die kalte Progression für immer zu beenden, brauchen wir zudem einen „Tarif auf Rädern“, der die Steuereckwerte automatisch an die Inflation anpasst.
• Radikale Steuerentlastung für Vermögensaufbau: Wir fordern eine radikale Steuerpolitik, die Eigentumsaufbau wieder möglich macht. Kurzfristig sollen die jährlichen Steuerfreibeträge auf Kapitalerträge (Sparer-Pauschbetrag) auf 10.000 € erhöht und künftig automatisch an die Inflationsrate gekoppelt werden. Nicht ausgeschöpfte Teile des Sparer-Pauschbetrags sollen vollständig in das folgende Steuerjahr vorgetragen werden können („Carry-forward“) und in abgeschwächter Form auch über mehrere Jahre angesammelt werden können. Unabhängig davon halten wir langfristig an der vollständigen Abschaffung der Kapitalertragsteuer fest. Darüber hinaus fordern wir die restlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags in allen Bereichen, und in der Folge auch bei Kapitalerträgen.
• Das erste Zuhause steuerfrei: Um jungen Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wollen wir die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie (bis zu einem zu versteuernden Kaufpreis von 1.000.000 €) komplett erlassen. Das senkt die Erwerbskosten drastisch und unterstützt die Vermögensbildung. Zudem fordern wir die Abschaffung von sämtlichen Bagatellsteuern wie der Gold- und Zweitwohnsitzsteuer.
• Erbschaftsteuer restlos abschaffen: Wir fordern die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Bereits versteuertes Vermögen darf im Todesfall nicht noch einmal vom Staat herangezogen werden – das bestraft den Leistungswillen und gefährdet den generationsübergreifenden Aufbau von Eigentum sowie den Erhalt von Familienbetrieben und des bayerischen Mittelstands.
• Genehmigungsfiktion & Gebäudetyp E: Bauen ist in Bayern zu teuer und zu langsam. Wir fordern feste Zeitlimits für Bauantragsüberprüfungen. Erhebt die Behörde innerhalb von acht Wochen (bei Normalverfahren) keinen Widerspruch, gilt der Bauantrag künftig automatisch als genehmigt. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung des „Gebäudetyps E“ (einfach/experimentell), bei dem nur noch grundlegende Schutzziele wie Brandschutz und Standsicherheit verpflichtend sind, um günstiges Bauen zu ermöglichen. Die veraltete Stellplatzquote in der Bayerischen Bauordnung ist ersatzlos zu streichen.

2. Der bayerische Antragsturbo und Gründergeist

• Die digitale Verwaltung: Wir fordern die Umsetzung des „Once-Only-Prinzips“, nach dem Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal digital erfassen müssen. Das Faxgerät in bayerischen Behörden muss mittelfristig endgültig abgeschafft und durch eine voll digitale Bürgerplattform ersetzt werden.
• Start-Up-Ökosystem: Wir wollen ein Gründerstipendium einführen, um pro Jahr mindestens 1.000 junge Menschen mit zukunftsfähigen Ideen auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen.
• Automatische Sunset-Klauseln für Bayern: Bürokratieabbau muss automatisiert werden. Wir fordern für alle neuen Landesgesetze, insbesondere für neue bürokratische Hürden, und Rechtsverordnungen in Bayern eine befristete Gültigkeit („Sunset-Klausel“). Jedes Gesetz läuft nach einer festgelegten Dauer automatisch aus, sofern der Landtag nicht aktiv evaluiert und beschließt, dass es weiterhin zwingend notwendig ist.

IV. 14:00 Uhr – Die Zukunft bauen: Technologieoffenheit ohne staatliche Denkverbote

Auf dem Weg in den Feierabend drängt sich die Frage nach der Mobilität und Energie auf. Die Politik versucht ständig vorzuschreiben, wie wir uns fortzubewegen oder zu heizen haben, statt auf den Erfindergeist der Wirtschaft zu vertrauen.

1. Echte Technologieoffenheit statt getarntem Konservatismus

• Echte Technologieoffenheit bedeutet, dass der Staat faire und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, während Wettbewerb Forschung und Unternehmertum darüber entscheiden lässt, welche Technologien sich langfristig durchsetzen. Innovation und technologischer Fortschritt entsteht nicht durch politische Planung, sondern durch offene Märkte und freien Wettbewerb. Die Politik darf nicht entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen sollen.
• Wir fordern den konsequenten Abbau von Subventionen und Kaufprämien für bestimmte Antriebe (z.B. Elektroautos), da diese den Markt verzerren und echte Technologieoffenheit untergraben. Ob Wasserstoff, Batterie oder moderne Verbrenner – der Wettbewerb entscheidet.

2. Fortschritt durch Forschung und Innovation

• Kernfusion und CCUS: Wir fordern den Aufbau einer Infrastruktur zur Speicherung und Nutzung von CO2 (CCUS-Technologie) in Bayern, da eine klimaneutrale Gesellschaft und der Erhalt der Industrie ohne diese Technologien kaum erreichbar sind. Forschungsprojekte zur Kernfusion und zur Transmutation (Reduktion radioaktiver Abfälle) müssen massiv vorangetrieben und langfristig finanziert werden. Des Weiteren soll der Ausbau eines paneuropäischen Stromnetzes vorangetrieben werden und die Entwicklung neuer Speichermethoden und erneuerbarer Energien gefördert werden.
• Grüne Gentechnik: Wir fordern, die Erforschung der grünen und blauen Gentechnik voranzutreiben, inklusive Feldforschung auf Testfeldern unter kontrollierten Bedingungen. Gentechnisch veränderte Produkte sollen, sofern sie alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, mit unmodifizierten Produkten gleichgestellt und frei verkauft werden dürfen.
• Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Startup-Förderung: Wir fordern eine stärkere Vernetzung bayerischer Universitäten mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen, um Innovationen schneller in die Praxis zu überführen. Kooperationen, gemeinsame Forschungsprojekte und Technologietransfer sollen gezielt ausgebaut werden. Gleichzeitig muss die Förderung von Startups deutlich erhöht werden – insbesondere durch besseren Zugang zu Kapital, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung in der Gründungsphase, damit Bayern ein führender Standort für innovative Unternehmensgründungen bleibt. Die rechtlichen Hürden, die den Wissenstransfer von staatlichen Hochschulen in die Privatwirtschaft verhindern, sollen drastisch reduziert werden.

V. 18:00 Uhr – Sicherheit und Ordnung in einer komplexen Welt

Der Abend naht, man verfolgt die Nachrichten. Kriege, unkontrollierte Migration und Extremismus verunsichern die Gesellschaft. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der seine Kernaufgaben erfüllt, ohne seine Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

1. Wehrhaftigkeit durch Freiheit statt Zwang

• Keine Dienstpflicht im Frieden: Die Reaktivierung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht lehnen wir entschieden ab. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, in Zeiten des Fachkräftemangels eine ganze Generation für ein Jahr aus dem Bildungs- und Berufsweg zu reißen. Jede Form der Dienstpflicht stellt zudem einen massiven Eingriff in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 GG) dar. Echte Resilienz erwächst aus Freiwilligkeit und Überzeugung für unsere Werte. Wir fordern eine hochmoderne, voll ausgestattete Bundeswehr, die als Arbeitgeber auf dem freien Markt durch exzellente Bedingungen überzeugt.
• Musterungspflicht als Chance begreifen und Gleichberechtigung im Grundgesetz verankern: Auch wenn wir einen Zwangsdienst ablehnen, verschließen wir uns nicht einer allgemeinen Erfassung und Musterungspflicht. Eine solche Musterung ermöglicht es der Bundeswehr, den Überblick über das theoretisch verfügbare Personalpotenzial zu behalten und gezielt Talente für einen freiwilligen Dienst anzuwerben. Zur Sicherstellung der rechtlichen und ethischen Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 2 GG) muss diese Pflicht jedoch zwingend für alle Staatsbürger gelten. Wir fordern daher eine Anpassung von Artikel 12a des Grundgesetzes, um Frauen vollumfänglich einzubeziehen und die veraltete, einseitige Ausrichtung auf Männer zu beenden.
• Kein Zwang zur Waffe – Recht auf Ersatzdienst lückenlos absichern: Für uns steht die individuelle Gewissensfreiheit an oberster Stelle. Auch wenn wir eine Dienstpflicht im Friedensfall ablehnen, greift in einem potenziellen Spannungs- oder Verteidigungsfall die grundgesetzliche Pflicht zur Verteidigung. Wenn Artikel 12a GG auf alle Geschlechter ausgeweitet wird, fordern wir zwingend, dass auch das uneingeschränkte Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Leistung eines zivilen Ersatzdienstes – etwa im Zivil- oder Katastrophenschutz – für alle Geschlechter klar und unmissverständlich verfassungsrechtlich verankert wird. Niemand darf gegen seinen Willen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
• Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr: Wir wollen die Reserve stärken und die sicherheitspolitische Bildung fördern, um die Resilienz unserer Gesellschaft zu erhöhen. Um den gesellschaftlichen Austausch mit Soldaten und Veteranen der Bundeswehr zu stärken, befürworten wir zudem ausdrücklich Veranstaltungen und Schulbesuche an bayerischen Schulen und Universitäten.
• Keine Freiheit auf Antrag – Ausreisegenehmigungen sofort abschaffen: Ein wehrhafter Staat darf nicht auf Kosten der Grundrechte seiner Bürger aufgebaut werden. Dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren seit diesem Jahr für Auslandsaufenthalte von über drei Monaten pauschal eine offizielle Genehmigung bei der Bundeswehr einholen müssen (§ 3 Abs. 2 WPflG), überschreitet eine rote Linie. Ein Staat, der seine erwachsenen Bürger faktisch um Erlaubnis bitten lässt, das Land verlassen zu dürfen, greift massiv in die individuelle Freizügigkeit ein. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieser freiheitsfeindlichen Gängelung. Individuelle Freiheit ist Kern unserer Demokratie und kein nachgelagertes Gut, das man bei Bedarf einschränkt oder von monatelangen Bundeswehr-Genehmigungsverfahren abhängig macht.

2. Qualitative Migration und konsequenter Rechtsstaat

• Migration ordnen: Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl, fordern aber eine Migrationspolitik, die ordnet und begrenzt. Es braucht eine strikte institutionelle Trennung zwischen Asylrecht für politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz, irregulärer Migration und der gezielten Arbeitsmigration über ein punktebasiertes Einwanderungssystem.
• Europäischer Außengrenzschutz: Ein Raum ohne Binnengrenzen (Schengen) funktioniert nur mit einem funktionierenden Außengrenzschutz. Wir fordern den Ausbau von FRONTEX zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei unter parlamentarischer Kontrolle.
• GEAS-Reform konsequent umsetzen: Wir unterstützen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Verfahren an den Außengrenzen müssen schnell, fair und unter Einhaltung hoher rechtsstaatlicher Standards durchgeführt werden. Die ineffektiven Grenzkontrollen an den bayerischen Bundesgrenzen wollen wir schnellstmöglich abschaffen.
• Konsequente Rückführungen: Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land zügig verlassen. Abschiebungen müssen vorrangig bei Straftätern, Gefährdern und Personen, die ihre Identität mutwillig verschleiern, vollzogen werden.
• Rückführungsabkommen und Reform der Duldung: Deutschland muss mehr Migrationsabkommen mit allen relevanten Herkunftsstaaten schließen, die eine geordnete Rückkehr sowie die Rücknahme eigener Staatsbürger garantieren – wenn Herkunftsstaaten ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssen wir alle Möglichkeiten, die sich aus unserer politischen und wirtschaftlichen Stärke ergeben wie zB. die Reduzierung und Streichung der Entwicklungshilfe bis hin zu Sanktionen dazu nutzen, diese Länder zu dieser Selbstverständlichkeit zu zwingen. Dazu sollten wir uns auf europäischer Ebene und mit anderen NATO Ländern koordinieren. Das Instrument der Duldung, das Menschen jahrzehntelang im rechtlichen Schwebezustand und damit in Unsicherheit belässt, muss reformiert werden. Eine Arbeitserlaubnis bzw. die Ablehnung des Asylantrages muss in jedem Fall schnell, konsequent und verbindlich erfolgen.

3. Null-Toleranz gegen Extremismus und FDGO-Feinde

• Wer die Scharia über das Grundgesetz stellt oder Kalifats-Fantasien anhängt, hat den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht akzeptiert. Wir fordern eine harte Gangart gegen FDGO-feindliche Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wer aktiv gegen die Verfassung agitiert, verwirkt seinen Anspruch auf Teilhabe dauerhaft: Gast- und Bleiberecht sind für uns unmittelbar mit der Achtung unserer Rechtsordnung verbunden. Gleichzeitig dürfen Algorithmen nicht zum Brandbeschleuniger für Demokratiefeindlichkeit werden. Deshalb fordern wir durch menschliche Kontrolle die zielgerichtete Überwachung von islamistischen Influencern auf Plattformen wie TikTok, die gezielt junge Menschen aufhetzen. Flankierend dazu brauchen wir eine massive Stärkung der politischen Bildung sowie von Aussteigerprogrammen.

VI. 20:00 Uhr – Feierabend, Freiräume und echte Bürgerrechte

Die Arbeit ist getan. Man trifft Freunde, geht aus oder engagiert sich. Hier hat der Staat nicht als bevormundender Aufpasser, sondern als stiller Ermöglicher aufzutreten.

1. Gegen staatliche Bevormundung im Alltag

• Weg mit dem Tanzverbot: Wir fordern die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Die Liberalisierung von Feiertagen und die vollständige Aufhebung des antiquierten Tanzverbots an stillen Feiertagen ist längst überfällig.
• Freie Ladenöffnungszeiten: Bayern hat die strengsten Ladenschlusszeiten in Europa. Wir fordern ein bayerisches Ladenschlussgesetz, das den Ladenschluss an sieben Tagen in der Woche komplett freigibt und verkaufsoffene Sonntage entbürokratisiert.
• Cannabis-Legalisierung vollenden: Die aktuelle wissenschaftliche Evaluation des Konsumcannabisgesetzes zeigt klar, dass die Teillegalisierung wirkt und der befürchtete Anstieg des Konsums ausgeblieben ist. Dennoch stockt der Kampf gegen den Schwarzmarkt massiv. Wegen absurder bürokratischer Hürden und eines restriktiven staatlichen Kurses spielen Cannabis Social Clubs (CSCs) bisher kaum eine Rolle. Viele Konsumenten weichen stattdessen auf den medizinischen Online-Graumarkt aus. Wir fordern deshalb, den Lösungsvorschlägen der Experten konsequent zu folgen und die überzogenen Regulierungen für Anbauvereinigungen sofort abzuschaffen. Ergänzend dazu muss der private und lokale Zugang zu Pflanzen und Samen über Gärtnereien und Sämereien schnell und unkompliziert möglich sein. Nur durch praktikable legale Alternativen lässt sich der Schwarzmarkt wirklich austrocknen.

2. Demokratie und Bürgerrechte verteidigen

• Wir erteilen verfassungswidrigen Instrumenten der anlasslosen Massenüberwachung wie der Vorratsdatenspeicherung, der Chatkontrolle und dem Einsatz von Staatstrojanern eine klare Absage.
• Generationen-TÜV – eine Stimme für die Zukunft: Gesetze, die wir heute beschließen – etwa bei der Schuldenaufnahme oder der Infrastruktur –, betreffen kommende Generationen am meisten. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landesebene. Sie soll Gesetzentwürfe prüfen und öffentlich bewerten. Stellt die Ombudsperson fest, dass ein Vorhaben künftigen Generationen massiv schadet, erhält sie ein imperatives Rückverweisungsrecht: Das Gesetz muss mit den formulierten Bedenken zwingend zur erneuten Beratung an die Fachausschüsse und das Plenum des Landtags zurückgegeben werden. Um echte Bürgernähe zu garantieren, fordern wir zudem den Aufbau einer digitalen Anlaufstelle: Eingehende Anliegen und Bedenken junger Menschen werden dort mithilfe von Künstlicher Intelligenz effizient vorstrukturiert, gewichtet und direkt in die Arbeit der Ombudsperson eingespeist.
• Der Staat muss bei sich selbst sparen – Parlament-Schrumpfkur: Wer von den Bürgern Eigenverantwortung und finanzielle Disziplin verlangt, muss als Staat an erster Stelle bei sich selbst sparen. Ein immer größer werdendes Parlament verursacht enorme Kosten, führt aber nicht zu besseren Entscheidungen. Wir wollen einen XXL-Landtag verhindern und fordern daher, die Anzahl der vorgesehenen Abgeordneten in der Bayerischen Verfassung von 180 auf 160 zu senken.
• Wahlrecht ab 16 – Jugend an die Urnen: Gleichzeitig wollen wir die demokratische Teilhabe der jungen Generation stärken. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es unerlässlich, die politischen Interessen junger Menschen stärker zu berücksichtigen. Wer arbeitet, Steuern zahlt und die Konsequenzen politischer Entscheidungen am längsten tragen muss, soll auch mitbestimmen können. Wir streben in Bayern daher das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen an.

Fazit: Das Chancenwunder für Bayern

Wir Jungen Liberalen Bayern machen Politik für die Chancenmacher, die Gründer, die Leistungsträger und all jene, die ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen wollen. Mit diesem Leitantrag stellen wir die Weichen für 2028: Weg von staatlicher Bevormundung und bürokratischer Lähmung, hin zu einem Chancen-Liberalismus, der den Menschen vertraut. Unser Ziel ist ein bayerisches Chancenwunder, das im Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret spürbar ankommt. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Antragsteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 10 Jahre