Die JuLis Bayern fordern:
- die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München auf, konkrete
Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt.
- dass auch schon bei dem Bau der dritten Startbahn eine Lösung mit Unternehmern bzw.
Investoren gefunden werden muss, welche einen signifikanten Teil der unternehmerischen Gewinnchancen und Verlustrisiken ohne staatliche Garantien mitttragen. Damit muss sichergestellt werden, dass die Investitionsentscheidung auch nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Gültigkeit: 1 Jahr / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: Matthias Fischbach, Arian Kriesch