Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die verpflichtende Einführung des e-Call-Systems in PKWs aus. Trotzdem muss die hierfür benötigte Infrastruktur in den Notfallzentren sowie in den für die aktive Notfallrettung zuständigen Rettungsleitstellen flächendeckend eingerichtet werden, um eine Nutzung überhaupt zu ermöglichen. Das System ist wahltechnisch so einzurichten, dass eine Datenübermittlung nur im Schadensfall einmalig erfolgt.
Begründung
Durch die Einführung des e-Call-Systems wird prognostiziert, dass bei 100Prozenz Ausstattung etwa 1-10 Prozent weniger Todesfälle zu verzeichnen sind. Die Auslastung wird jedoch frühestens in 30 Jahren erreicht werden können, da viele Hintertüren offen gelassen wurden. Die Verordnung gilt nur für neue Fahrzeugmodelle und Typen und nur bei der Herstellung, nicht der Zulassung. Weiterhin gilt sie nur für Hersteller innerhalb der EU und gilt nicht für LKWs oder Busse. Die Kosten für das System (z.B. Blackbox) werden sich langfristig auf ca. 100 EURO belaufen, anfangs jedoch deutlich höher sein und werden nicht von der EU getragen, obwohl diese die Maßnahme verordnet hat. Datenschutztechnisch stehen ebenfalls viele Probleme an, so kann der eingebaute Kasten auch mehr Funktionen haben, als nur die Notruffunktion.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: KV Oberland, LAK Kommunales, Verkehr und Bau
Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 101. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.