Im Jahr 2024 beliefen sich die Personalkosten von Bund-, Ländern- und Kommunen auf über 407 Mrd. € bei Staatsausgaben von insgesamt etwa 2 Bio. €.
Für Beamtenpensionen (1,4 Mio. Bezieher) werden etwa gleich viele Steuergelder aufgewandt, wie für die Rente (22 Mio. Bezieher).
Die Durchschnittspension beträgt 3416€ Brutto/Monat, die Durchschnittsrente liegt nur bei 1543 €/Monat.
Von den ca. 1,8 Mio. Beamten in Deutschland sind 800.000 verbeamtete Lehrer, was etwa 2/3 aller Lehrkräfte entspricht.
Ein verbeamteter Lehrer steigt mit A13 ein (knapp 4000€ Netto/Monat). Ein Lehrerpaar gehört damit direkt zu den obersten 5% der Haushaltsnettoeinkommen. Ist der Lehrer noch verheiratet und hat Kinder, können schnell weitere 2000 € Netto/Monat dazukommen. Wir bezahlen kaufkraftbereinigt Lehrer weltweit mit sehr großem Abstand am besten. Es gibt somit keinen Zusammenhang zwischen Lehrqualität und Bezahlung.
Ein Sport- und Mathelehrer mit minimalem Korrekturaufwand hat laut Umfragen ca. eine 30h-Woche zusätzlich zu den 15 Wochen Ferien. Stellt sich ein verbeamteter Lehrer als ungeeignet für seinen Job heraus, kann er nicht gekündigt werden.
Polizisten, Richter und andere Beamte müssen weisungsbefugt sein, wodurch die Verbeamtung bei ihnen einen juristischen Sinn hat. Lehrer können problemlos auch angestellt werden.
Bei unseren österreichischen Nachbarn wurden viele sinnvolle Maßnahmen für eine Anpassung der Beamtenprivilegien getroffen. Dort wird nur noch verbeamtet, wo unbedingt notwendig. Privilegien werden mit jedem neuen Jahrgang schrittweise zurückgefahren, bis sie einem Angestelltenverhältnis gleichkommen. So wurde beispielsweise das Pensions- auf das Rentenniveau abgesenkt, Politikerpensionen wurden abgeschafft und österreichische Beamte zahlen in ihre eigene Pensionskasse ein.
Wir fordern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in Deutschland Gleiches umzusetzen, damit Steuersenkungen für die breite Bevölkerung wieder möglich und das soziale Ungleichgewicht ausgeglichen wird.
Antragsteller: JuLis Mittelfranken
Gültigkeit: 5 Jahre