Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland,
Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kreml ein neues
Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen
Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in
ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern sie nicht ohnehin
Anrecht auf Asyl aus Gründen politischer Verfolgung haben.
Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einrichtung beschleunigten Verfahrens
von Seiten der EU für Bürgerinnen und Bürgern von Russland und Belarus. Dieser fast track soll
beinhalten:
– Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§§22 bis 26 AufenthG
– Arbeitserlaubnis
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre