Wir Junge Liberale Bayern fordern die Länder, Regierungsbezirke und Landratsämter auf, ihre inhaltlich identischen Antragsdokumente und Formulare auf einer zentralen Ebene anzulegen. Konkret sollen all jene Antragsdokumente von der jeweils höchsten Instanz angelegt und verteilt werden, deren Untergliederungen denselben Regularien unterliegen. Großen Kreisstädten und kreisfreien Städte soll im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben als
bzw. anstelle der Kreisverwaltungsbehörde der Beitritt in das einheitliche System
angeboten werden.
Hierfür soll ein zentrales digitales Antragsverfahren für alle Ebenen des Staates
bereitstellt werden.
Im Moment existiert das „Bayernportal“ mit einer Auswahl an Dokumenten. Allerdings sind viele – wenn nicht die meisten – dieser scheinbar bayernweit konsolidierten Anträge nur Verknüpfungen zu den teildigitalen PDF-Dokumenten der Kommunen (Bezirke, Landkreise, Gemeinden) selbst. Ein Mehrwert ist also nur selten gegeben. Daher wünschen wir uns zudem die Einrichtung einer digitalen zentralen Kommunalantragsstelle, die gesammelt alle Anträge kommunenspezifisch und themenspezifisch sortiert zur Verfügung stellt. Diese soll im Bayernportal selbst angelegt sein oder zumindest über das Bayernportal einfach und direkt aufzurufen sein.
Mittel- bis langfristig sollen alle föderalen Ebenen über volldigitale
Formularplattformen verfügen, die:
- dem Bürger ermöglichen, an einer Stelle alle Dokumente digital zu finden und zu bearbeiten.
- den Beamten vor Ort den Verwaltungsaufwand nehmen, hunderte Formulare und Anträge auf dem aktuellen Stand der Gesetze zu halten und diese (selbst) zu digitalisieren.
- den übergeordneten Gliederungen ermöglichen, einheitliche digitale Standards in ihrem Zuständigkeitsbereich zu setzten.
- sich an dem Once-Only-Prinzip als Basis für die Nutzung der vereinheitlichten Anträge sowie Antragsprozesse orientieren, um Bürgern wie auch Unternehmen einen erhöhten Zeitaufwand aufgrund der sich immer wieder wiederholenden Angabe gleicher Nutzerdaten zu ersparen.
Die momentan bestehenden Formularcenter der einzelnen Gemeinden, Kreise, Bezirke und Länder betrachten wir dementsprechend als Auslaufmodelle, die nach erfolgreicher Umsetzung der neuen, diesem Antrag entsprechende Web-Portale vollständig einzustellen sind.
Antragssteller: Justus Meixner, Anton Hackel, Julian Dalberg u.a.
Gültigkeit: 5 Jahre