Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch Online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden. Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht. Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind abzuschaffen. Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 20 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.


Antragsteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Weitere Beschlüsse

Katastrophen im Bildungssystem? Ab jetzt nur noch als Übung!

Klimawandel, Extremwetterlagen und eine neue Bedrohungslage durch Autokraten: Der Zivil- und Katastrophenschutz gewinnt in der letzten Zeit immer größere Bedeutung....

Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung...

Kein Geld für die Financiers des Terrors

Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass der deutsche Staat und seine Institutionen  alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Akteuren, die direkt...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen