Seit Monaten häufen sich negative Nachrichten über Vorfälle, die unsere Freiheit in der gesamten Bundesrepublik bedrohen. Ein zunehmender Antisemitismus von linksextremer Seite seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie eine krude Verbrüderung rechtsextremer Gruppen mit Feinden Israels unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästinensern (siehe Hofsynagoge Detmold) sind überaus besorgniserregend. Sowohl menschenfeindlicher Antisemitismus als auch jegliche Formen von Extremismus geben ernsthaften Anlass zur Beunruhigung. Die aktive Hetze und Propaganda durch die AfD und ihre rechtsextremen, demokratiefeindlichen Akteure schaffen ein Meinungsklima, das an die 1930er Jahre erinnert. Überfälle auf Politiker, Angriffe, Spuckattacken und Beleidigungen im öffentlichen Raum erzeugen ein Klima der Unsicherheit und Angst, welches unseren demokratischen Rechtsstaat täglich weiter zersetzt.
Wir Junge Liberale Bayern stellen uns entschieden gegen jegliche Art von Extremismus. Allerdings muss anerkannt werden, dass der Rechtsextremismus die größte verfassungsfeindliche Bedrohung darstellt. Die meisten Gewalttaten gehen durch die rechtsextreme Seite aus, was insbesondere aufgrund der demokratischen Legitimation und Akzeptanz von Teilen der AfD mehr als bedenklich ist. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen und endlich klare Kante gegenüber Extremismus zu zeigen, anstatt nur leere Worthülsen auszusprechen.
Wir Junge Liberale Bayern fordern daher:
- Konsequente Nachverfolgung und Aufklärung islamistischer Gewaltverbrechen: Schwerwiegende Vergehen sollen nach einer möglichen Haftentlassung zur Rückführung auch in diejenigen Länder führen, welche von der Regierung bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden.
- Verbot der Identitären Bewegung: Diese Bewegung, ihre Ableger, Symbole und Parolen müssen verboten werden. Der Verfassungsschutz beobachtet sie aufgrund ihrer radikalen, völkischen und teils gewaltsamen Sprache nicht ohne Grund. Es braucht ein klares Signal, dass derlei Gedankengut in unserem Land keinen Platz hat. Wir fordern zudem den sofortigen Stopp aller Finanzierungen palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen sowie von Organisationen, die im Verdacht der Terror-Unterstützung stehen.
- Priorität der Ermittlungen gegen die Junge Alternative und die Nachfolgeorganisationen des Instituts für Staatspolitik (IfS): Die Junge Alternative sowie das IfS vor dessen Auflösung werden seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sogar der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erklärte: „Die Positionen des IfS […] und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Aufgrund dieser verfassungsfeindlichen Einstufung kam das IfS einem möglichen Verbot durch eine rasche Auflösung zuvor. Die eigentlichen Bestrebungen werden nun allerdings unter den Organisationen „Menschenpark Veranstaltungs UG“ und „Metapolitik Verlags UG“, durch den die IfS-eigene Zeitschrift „Sezession“ fortdauernd herausgegeben wird, weiterverfolgt. Falls ein Verbotsverfahren aussichtsreiche Chancen zeigt, fordern wir in letzter Instanz daher nicht nur ein Verbot der „Jungen Alternative“, sondern auch ein Verbot aller jetzigen und zukünftigen Nachfolgeorganisationen des IfS.
- Konsequente Umsetzung von Feststellungen des Verfassungsschutzes: Sollte eine Organisation als gesichert extremistisch eingestuft werden, so fordern wir bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts strikte Auflagen für die Durchführung von Versammlungen. Im Konkreten fordern wir hierfür ein grundsätzliches Verbot sowohl von extremistischen Symbolen, wie etwa Reichskriegsflaggen oder Kleidung mit Hitler-Aufschriften, als auch volksverhetzenden oder verfassungsgefährdenden Parolen. Die grundsätzliche Verpflichtung für Veranstalter, den gesamten Ablauf der Versammlung im Vorhinein offenzulegen, soll eingeführt werden. Bei Zuwiderhandlung sollen umgehend Ordnungsmaßnahmen gegen die Täter erfolgen. Kräfte, die Bestrebungen verfolgen, welche nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, müssen bereits bei Bekanntwerden solcher Bestrebungen eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass deren Vordenker weiterhin als polemische Scharfmacher agieren können. Wer in einem Beamtenverhältnis steht oder im öffentlichen Dienst tätig ist und an antisemitischen Demonstrationen oder sonstigen antisemitischen Veranstaltungen teilnimmt, sie während der Amtsausübung unmittelbar unterstützt oder antisemitisches Gedankengut teilt bzw. verbreitet, kann nicht weiterhin in den Diensten dieses Landes stehen.
- Keine öffentlichen Gelder für Antisemitismus: Der Kulturbranche und vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fällt eine klare Abgrenzung zu antisemitischen Positionen oder zumindest zu antisemitischen Narrativen häufig schwer, wie sich im vergangenen Jahr deutlich gezeigt hat. Gleichzeitig sind viele dieser Betriebe und Organisationen von öffentlicher Projektförderung abhängig. Unabhängig unserer anderen allgemeinen und kulturpolitischen Positionen zur Förderungspolitik erwarten wir von allen Mittelempfängern öffentlicher Gelder eine klare Abgrenzung zu antisemitischen Tendenzen. Aus diesem Grund fordern wir eine Extremismusklausel, die diese Abgrenzung von Antisemitismus gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von allen Kulturschaffenden und Kulturbetrieben sowie Nichtregierungsorganisationen verlangt, um öffentliche Mittel abrufen zu dürfen. Bei erkanntem Verstoß gegen diese Klausel ist die Förderung umgehend zu beenden, noch nicht ausgezahlte Mittel sind zurückzuhalten. Eine erneute Förderung ist zumindest in der darauffolgenden Förderperiode auszuschließen.
- Linksextreme Antisemitismusstrukturen aufbrechen: In der linksextremen Szene fallen – neben ihren anderen verfassungsfeindlichen Tendenzen – vor allem „Klasse gegen Klasse“ sowie „Waffen der Kritik“ wegen ihres offensichtlichen Antisemitismus auf. Viel zu lange wurde diesen Umtrieben zugesehen, ohne, dass sie Konsequenzen nach sich zogen. Daher fordern wir ein Betätigungsverbot und die Auflösung beider obengenannter Organisationen ebenso wie etwaiger Nachfolgeorganisationen und anderer offen antisemitischer Organisationen der linksextremen Szene.
Uns ist bewusst, dass diese Forderungen zwar konsequent, in Teilen aber womöglich äußerst restriktiv wirken. Angesichts der aktuellen Umstände und der zunehmenden Übergriffe, die vor allem durch geistige Brandstifter wie dem Faschisten Björn Höcke und anderen Verfassungsfeinden begangen oder angestiftet werden, sind allerdings dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, die unsere Freiheit, Demokratie und unseren mühsam errungenen Rechtsstaat vor allen extremistischen Tendenzen dauerhaft sichern. Für uns gilt ein für allemal: Nie wieder ist jetzt!
Antragsteller: JuLis Oberpfalz
Gültigkeit: 5 Jahre