Bayern: Richterwahlkommission!
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Staat müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – unweigerlich voneinander getrennt werden. Die Lösung sehen wir in einer Richterwahlkommission, die wie folgt zusammengesetzt sein soll:
- Neun Mitglieder des bayerischen Landtags, die die im Landtag vertretenen Parteien, aufgeschlüsselt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung, widerspiegeln
- Neun Richter
Der Ausschuss soll die Kandidaten anhören dürfen und anschließend mit einer Zweidrittelmehrheit über die Fähigkeit oder Unfähigkeit zum Richteramt urteilen. Für die Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte sind ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit auf Vorschlag des Kabinetts vom bayerischen Landtag zu wählen und von den neun Richtern der Richterwahlkommission final abzusegnen.
Bundesverfassungsgericht: Keine Machtspielchen!
Die JuLis Bayern lehnen jede Änderungen hinsichtlich der Struktur des Bundesverfassungsgerichts und seiner Kompetenzen strikt ab. Eine Zwangsliberalisierung der Gesellschaft und illegitime Gesetzesänderungen, wie sie von der Großen Koalition unter Kabinett Merkel III. beklagt werden, sehen die JuLis Bayern nicht. Wir lehnen auch die aktuell diskutierte Reform des BVerfG ab. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt der Bundestag im Plenum über die zu ernennenden Bundesverfassungsrichter abstimmen und nicht 12 Bundestagsabgeordnete in einem intransparenten Ausschuss. Darüber hinaus können wir uns auch die Einbindung von Richtern der höchsten Bundesgerichte in das Wahlverfahren vorstellen, vergleichbar mit der für Bayern geforderten Richterwahlkommission. Eine Wiederwahl von Bundesverfassungsrichtern muss in jedem Fall ausgeschlossen bleiben.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Unterfranken
