Fliegen ist kein Luxus – stoppt die ideologische Luftfahrtpolitik!

Der Luftverkehr ist kein Luxusgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er verbindet Menschen, Märkte und Regionen – schnell, zuverlässig und über Grenzen hinweg. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von internationaler Mobilität. Trotzdem wird der Luftverkehr hierzulande zunehmend politisch ausgebremst. Hohe Steuern und Abgaben, staatliche Fehlanreize, überlange Genehmigungsverfahren und ein ideologisch geprägter Umgang mit Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts. Während andere europäische Länder gezielt in ihre Flughäfen investieren, Verfahren vereinfachen und Steuern senken, verliert Deutschland Marktanteile. Airlines verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, Routen werden gestrichen, Regionalflughäfen geraten in Schieflage. Die Politik behandelt den Luftverkehr häufig als klimapolitisches Problem, nicht als industriepolitische Chance. Dabei kann moderner Flugverkehr ein Treiber für Innovation, Effizienz und nachhaltige Technologien sein – wenn man ihn lässt. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die angekündigte Senkung der Luftverkehrssteuer, doch sie reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern deshalb eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Luftfahrtpolitik. Der Staat muss den Luftverkehr nicht gängeln, sondern ermöglichen.

1. Luftverkehrssteuer abschaffen

Die Luftverkehrssteuer ist ein Irrweg. Sie verteuert das Fliegen, senkt aber keine Emissionen. Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel – weder Bahn, Bus noch Auto – wird mit einer vergleichbaren Sondersteuer belastet. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung zulasten des Luftverkehrs. Während Länder wie Irland, die Niederlande oder Dänemark die Luftverkehrssteuer längst wieder abgeschafft haben, hält Deutschland weiter an ihr fest. Wir fordern ihre vollständige Abschaffung, um Mobilität bezahlbar zu halten, den Standort zu stärken und Innovation nicht länger zu bestrafen.

2. Staatliche Beteiligungen an Flughäfen überprüfen

Viele deutsche Flughäfen befinden sich in staatlicher oder teil-staatlicher Hand, ohne dass daraus Effizienzgewinne oder bessere Strukturen entstehen. Öffentliche Anteilseigner verfolgen oft politische statt betriebswirtschaftliche Ziele. Wir wollen, dass staatliche Beteiligungen konsequent auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Langfristig sollen Flughäfen stärker privatisiert werden, um Investitionen, Innovation und Kosteneffizienz zu fördern. Der Staat soll als Regulierer und Garant fairer Rahmenbedingungen agieren – nicht als Mitbetreiber.

3. Personalengpässe beheben, Zuverlässigkeit sichern

Verspätungen und Flugausfälle schaden nicht nur Passagieren, sondern auch der Glaubwürdigkeit des Standorts Deutschland. Viele dieser Probleme entstehen durch fehlendes Personal in Sicherheitskontrollen, Abfertigung und Verwaltung – also in Bereichen, für die staatliche oder halbstaatliche Strukturen verantwortlich sind. Wir fordern, dass Bund und Länder durch effizientere Planung, Digitalisierung und gezielte Personalaufstockung für verlässliche Abläufe sorgen. Jeder ausgefallene Flug ist nicht nur ein Ärgernis für Reisende, sondern verursacht hohe Entschädigungszahlungen für private Unternehmen – Kosten, die durch besseres staatliches Management vermeidbar wären.

4. Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen

Genehmigungs- und Zulassungsverfahren im Luftverkehr dauern in Deutschland häufig mehrere Jahre. Das hemmt Investitionen in neue Flugzeugtypen, Routen oder Infrastrukturen. Wir fordern klar geregelte Fristen und digitale Prozesse, damit Entscheidungen innerhalb von zwölf Monaten möglich sind. Ein moderner Luftverkehr braucht Geschwindigkeit, nicht Stillstand durch Papier.

5. Klimaschutz durch Innovation, nicht Verbote

Klimaschutz im Luftverkehr ist wichtig – aber er gelingt nicht durch Steuern oder starre Quoten, sondern durch technische Innovation und Effizienz. Der nationale Sonderweg mit einer verpflichtenden e-Fuel-Beimischung ab einem bestimmten Zeitpunkt ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, sondern ein planwirtschaftlicher. Die e-Fuel Regelung ist durch die niedrigen Produktionskapazitäten als auch den hohen Marktpreisen nicht zu realisieren. Wir fordern, diesen Weg zu beenden und stattdessen auf europäische, technologieoffene Lösungen zu setzen. CO₂-Einsparungen sollen über moderne Flugzeuge, effizientere Betriebsabläufe und Forschung in nachhaltige Antriebe erreicht werden – nicht über Steuererhöhungen oder ideologisch motivierte Einschränkungen.

6. Luftverkehr als Teil der öffentlichen Mobilität anerkennen

Flugverkehr ist genauso öffentlicher Verkehr wie Bahn oder Bus. Wer Mobilität für alle fordert, darf das Fliegen nicht moralisch ausgrenzen oder politisch bestrafen. Standortverlust durch überzogenen Klimaschutz ist kein Fortschritt, sondern ökonomischer Rückschritt. Ein Land, das global handeln will, darf seine Anbindung an die Welt nicht selbst kappen.

7. Mehr Ausbildungs- und Studienplätze im Bereich Luft- und Raumfahrt

Um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Luft- und Raumfahrtstandorts zu sichern, braucht es ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Wir fordern daher, dass Bund und Länder den Ausbau von Ausbildungs- und Studienkapazitäten in allen relevanten Bereichen gezielt fördern.

• Ausbildungsplätze in der Luftsicherung sowie in weiteren staatlich verantworteten Bereichen der Luftfahrt müssen ausgeweitet werden. Nur so können Personalengpässe langfristig vermieden und Verspätungen sowie operative Störungen reduziert werden.
• Studienplätze in luft- und raumfahrtbezogenen Studiengängen sind deutlich zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere Lehrstühle und Institute für Luft- und Raumfahrtinformatik sowie Luft- und Raumfahrttechnik gestärkt und weiter ausgebaut werden. Gute Beispiele – wie etwa die entsprechenden Studienangebote in Würzburg – zeigen, dass eine solche Schwerpunktsetzung sowohl wissenschaftlich als auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
• Auch an Technischen Hochschulen und Universitäten sollen zusätzliche Vollstudiengänge im Bereich Luft- und Raumfahrt geschaffen werden, um den steigenden Bedarf der Industrie zu decken und Deutschland langfristig als innovativen Technologiestandort zu sichern.

Antragsteller: JuLis Unterfranken

Gültigkeit: 5 Jahre