07.11.2025

Freie Fahrt? Freie Informationen! – Blitzer sind kein Ratespiel

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Schrift, Wort und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“, besagt Art. 5 im Grundgesetz. Deshalb fordern wir Junge Liberale Bayern, dass durch die Änderung des § 23 1c der StVO die Verwendung von Blitzer-Apps, technischen Geräten sowie das Anzeigen der Blitzer in den Verkehrsapps oder ähnlichen Softwares, welche dem Fahrer die Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen ermöglichen, legalisiert wird.

Antragsteller: David Prechtl, Linus Luef

Gültigkeit: 5 Jahre

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