Präambel
Am 18.05.2017 wurde – getragen durch die Stimmen der GroKo – eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürgen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt. Nun sollen auch etwa Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder auf die Fotos zugreifen können.
Die Jungen Liberalen Bayern mögen beschließen:
Die Jungen Liberalen lehnen Massenüberwachung ab. Wir setzen uns für das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Wir fordern, dass die Überwachung Einzelner nur in begründeten Ausnahmefällen auf richterlichen Beschluss hin erfolgen darf.
Die generelle Weitergabe von Pass- und Ausweisinformationen an Sicherheitsbehörden lehnen wir ab
Die fortschreitende Aushöhlung des Rechtstaates durch die große Koalition lehnen wir vollumfänglich ab.
Insbesondere die automatisierte Nutzung der biometrischen Ausweisbilder wollen wir abschaffen.
Gültigkeit: 5 Jahre
Der Antrag wurde ursprünglich beim 91. Landeskongress beschlossen und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01. Mai 2022 um 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: BV Oberbayern