Wir Junge Liberale Bayern lehnen internationale Bestrebungen ab, welche auf den zeitweisen Verzicht auf den Patentschutz auf Basis einer teilweisen Aussetzung des TRIPS-Abkommens abzielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union sich gegen die Initiative von Südafrika und Indien ausspricht, welcher sich auch der US-Präsident Joe Biden angeschlossen hat.
Gleichzeitig fordern wir, Handelsrestriktionen für die Impfstoff Rohstoffe abzubauen – diese sind ein deutlich größeres Problem für die globale Impfstoffproduktion als die Patentrechte. Ebenso fordern wir die Unterstützung von Know-How-Transfer in Länder mit möglichen Produktionsstandorten. Das kann nur mit den Herstellern des Impfstoffes gelingen, kann aber von staatlicher Seite unterstützt werden.
Darüber hinaus lehnen wir auch eine Anordnung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG i.V.m. § 13 PatG und die damit einhergehende faktische Aufhebung des Patentschutzes bezüglich Impfstoffen gegen Covid-19 strikt ab.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: Stefan Edenharder, Yannik Mohren, Dominik Konrad, Felix H. Meyer, Tobias Dutta, Gabriel Wölfel, Jannik Jürß, Dominik Winkel, Lucas von Beckedorff, Luca Scharf, Phil Hackemann, Johannes Kuffer, Tobias Weiskopf, Max Hansen