Informationsfreiheitssatzung für alle bayerischen Kommunen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Pflicht zur Einführung zur Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden in Bayern. Sämtliche der Gemeinde bzw. der Stadt vorliegenden Informationen, die nicht schutzwürdig sind, sollen auf Anfrage für alle Bürger frei zugänglich sein. Die Informationsfreiheitssatzung ist unter den Gegebenheiten der Stadt bzw. der Gemeinde entsprechend anzupassen.


Antragsteller: BV Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Weitere Beschlüsse

Katastrophen im Bildungssystem? Ab jetzt nur noch als Übung!

Klimawandel, Extremwetterlagen und eine neue Bedrohungslage durch Autokraten: Der Zivil- und Katastrophenschutz gewinnt in der letzten Zeit immer größere Bedeutung....

Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung...

Kein Geld für die Financiers des Terrors

Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass der deutsche Staat und seine Institutionen  alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Akteuren, die direkt...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen