Die Palästinensische Autonomiebehörde entlohnt Attentäter finanziell für Anschläge, die sich gegen den Israelischen Staat und dessen Bevölkerung richten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die EU dazu auf, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sofort einzustellen und ausgesetzt zu lassen, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Gelder keine solcher Kompensationszahlungen finanzieren.
Die PA muss hierzu in die Pflicht genommen werden, regelmäßig Nachweise darüber vorzulegen, welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Mitteln finanziert werden. Die direkte Finanzierung konkreter Hilfsprojekte soll weiterhin erfolgen.
Antragssteller: Nils Gründer, Lea Skapetze, Jennifer Kaiser, u.a. (verwiesen vom 94. Landeskongress)
Gültigkeit: 5 Jahre
