Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine
drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines
Kräftegleichgewichts.
Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine
europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer
Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer
Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere
die Europäische Union dazu auf, ein neues europäisches Organ zur Abschreckung
und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit
einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen zu schaffen.
Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung
weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier
grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von
Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:
- Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz
ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt. - Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
- Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter
Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen. Solange dies nicht erreichbar
ist, sollen jedoch auch einzelne Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 46 EU-Vertrag
voranschreiten können und die französischen Atomwaffen unter gemeinsame Kontrolle
Dies soll selbstverständlich nur im Einverständnis mit Ländern, die die
Atomwaffen stellen, erfolgen – Atomwaffen z.B. von Frankreich sollen nicht gegen
deren Willen durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden können. - Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen
entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und
Souveränität der EU. - Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig
unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen
in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische
nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO
einfügen. - Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren
Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa
und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere
Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem
langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die
Sicherheitslage erlaubt. - Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
innerhalb der EU. - Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten. - Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm
nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.
Antragssteller: JuLis München, LAK Außen und Sicherheit
Gültigkeit: 5 Jahre
