Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigen Fachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großer Sorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss der Erwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenzt wird, besteht die Gefahr, dass der chinesische Staat mittelbar über die ihm gehörende Erwerberfirma sensible Informationen über kritische Infrastruktur in Deutschland erhält. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles mögliche zu tun, um den Einfluss des chinesischen Staates an diesem Standort so gering wie möglich zu halten. Insbesondere fordern wir, die im Raum stehende Genehmigung mit weitreichenden Auflagen, insbesondere, aber nicht nur mit dem Zweck der Datensicherheit zu versehen, um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus hat der Bundestag durch kritisch sehen wir den geplanten Einstieg eines Konzerns unter chinesischer Kontolle in das Chipunternehnehmen Elmos. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Schritt kritischer zu begleiten als den Einstieg Coscos am Hamburger Hafen. Darüber hinaus hat der deutsche und europäische Gesetzgeber durch entsprechende Gesetzesänderungen dafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung von Staaten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen, an kritischer Infrastruktur in der Bundesrepublik und der EU zukünftig besser eingeschränkt werden kann. Die Abhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genug sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen.
Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz, JuLis Oberland, JuLis Berchtesgadener Land-Traunstein, JuLis Chamdorf, JuLis Landshut, Kai Fackler, Kerry Hoppe, Philipp Beckhove, Leonie Vogler, Jannik Jürß, Julian Dalberg, Theresa Rudolph, Marie Müller-Zurlinden, Benjamin Bachmann u.a.
Gültigkeit: 5 Jahre
