Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass die Bundesregierung kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Schutz deutscher und unionseuropäischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus ergreift. Ziel ist es, die Freiheit der Schifffahrt, die Stabilität globaler Lieferketten und die Versorgungssicherheit Deutschlands dauerhaft zu gewährleisten. Gerade weil der Schutz offener Seewege und Handelsrouten eine Kernaufgabe der Marine ist, liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, diese Aufgabe konsequent umzusetzen. Die Marine ist ausdrücklich dazu berufen, Seegebiete zu kontrollieren, die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und kritische Infrastruktur auf See zu schützen. Internationale Einsätze, wie die EU‑Operation EUNAVFOR „Atalanta“ gegen Piraterie vor der Horn von Afrika, zeigen, dass solche Missionen realistisch, praktikabel und völkerrechtlich abgesichert sind.
Hierzu fordern wir konkret:
- Aktive Beteiligung Deutschlands an internationalen maritimen Schutzmissionen in der Straße von Hormus, einschließlich eines angemessenen Beitrags der Bundeswehr.
- Einrichtung eines koordinierten Geleitschutzes (Convoy-System) für besonders gefährdete Handelsschiffe, um diese gezielt durch gefährdete Passagen zu eskortieren.
- Durchführung von Minenräumoperationen in relevanten Seegebieten, um die Passage von Handelsschiffen frei und sicher zu halten.
- Stärkere europäische Koordination bis hin zu einer gemeinsamen EU-Mission, um Kräfte zu bündeln und nationale Alleingänge zu vermeiden.
- Ausbau der maritimen Lageaufklärung, insbesondere durch verbesserte Überwachung des Seegebiets und intensiven Informationsaustausch mit internationalen Partnern.
Bedeutung für Wirtschaft und Wohlstand
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten maritimen Engpässen der Weltwirtschaft. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und konkreter Bedrohungen für Handelsschiffe ist die Sicherheit dieser Passage von zentraler Bedeutung. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft ist besonders auf offene und sichere Handelswege angewiesen. Freier Welthandel ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Stabilität. Ein liberaler Staat muss daher nicht nur für offene Märkte eintreten, sondern auch die Sicherheit der zugrunde liegenden Infrastruktur gewährleisten.
Antragsteller: Karl Tilman von Heygendorff (KV Würzburg)
Gültigkeit: 5 Jahre