Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei allen Telematik-Systemen eine Opt-In-Klausel bzgl. der generierten Daten gelten muss. Jede Person muss das Recht auf die Verwendung aller von ihr produzierten Daten haben, unabhängig der Frage der Personenbezogenheit.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: LAK Kommunales, Verkehr und Bau
