Freihandel auf Augenhöhe schafft Wohlstand und wirtschaftliche Perspektiven. Oberste Maxime unseres außen- und wirtschaftspolitischen Handelns muss daher die Schaffung von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sowie perspektivisch der weltweit freie Handel sein.
Damit wir dieses von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sein, gleichzeitig sollen die Bemühungen die „Doha-Runde“ der WTO wieder in Gang zu bringen, um der WTO wieder zu größerer Handlungsfähigkeit zu verhelfen. Damit wir dieses langfristige Ziel erreichen, müssen wir zunächst auf ein weltweites Miteinander hinarbeiten. Dies wollen wir durch eine effizientere und zielführendere Entwicklungszusammenarbeit erreichen.
Dafür müssen wir zunächst mittel- und langfristig das Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit vollständig auf die Ebene der Europäischen Union verlagern. Hierfür sollen die Verträge dahingehend geändert werden, dass die Entwicklungszusammenarbeit zur alleinigen Zuständigkeit der Union wird.
Bei der Übertragung der Zuständigkeit sollen bestehende Projekte der Mitgliedsstaaten auf ihre Förderfähigkeit überprüft und übernommen bzw. fortgeführt werden.
Den Finanzaufwand für die Bereiche Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik (Diplomacy, Development, Defense) wollen wir auf jährlich mindestens 3% des BIP der Union erhöhen. Hier fordern wir ein Umdenken, um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien dieser Politikfelder stärker zu nutzen. Entsprechende Finanzmittel sind im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu verplanen. Insbesondere die Europäische Investitionsbank soll dabei in den Prozess miteinbezogen und finanziell besser ausgestattet werden.
Strategisch möchten wir insbesondere die gewinnbringenden Wechselwirkungen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung zielführend nutzen
Ganz konkret wollen wir durch Investitionen in Kopplung mit Good-Governance- Prinzipien Perspektiven schaffen. Nicht nur – aber auch – da China massiv seine globalen Einflusssphären auf dem Kontinent ausweitet, muss Europa gegensteuern und eine alternative Partnerschaft zum chinesischen Unterdrückungsregime anbieten.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: Kerry Aileen Hoppe, Jannik Jürß, Yannik Mohren, Roland Reif, Analena Wilhelm, Max Hansen, Tobias Dutta, Luca Preller, Jennifer Kaiser-Steiner
