Angesichts aktueller Forderungen, soziale Medien für unter 14-Jährige pauschal zu verbieten sowie eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen, positionieren sich die Jungen Liberalen Bayern klar gegen dieses Vorhaben.
Ein pauschales Social Media Verbot unter 14 Jahren löst keine bestehenden Probleme wie Fake News, Propaganda und hetzte, sondern verschiebt sie lediglich. Junge Menschen würden dadurch nicht befähigt, einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu erlernen, sondern mit Vollendung des 14. Lebensjahres unvorbereitet in Soziale Netzwerke entlassen.
Anstelle von Verboten fordern wir:
- Die konsequente Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen.
- Die verbindliche Verankerung digitaler Bildung in Schulen, orientiert an der Lebensrealität und Zukunft junger Menschen.
- Eine Politik des Zutrauens, die junge Menschen befähigt und Eigenverantwortung stärkt, statt pauschale Altersgrenzen als Ersatz für Bildung einzusetzen.
- Eine Stärkung der Rolle der Eltern statt des Staates. Eltern sollen durch freiwillige, kostenlose und öffentliche Informations‑ und Beratungsangebote befähigt werden, ihre Kinder im digitalen Raum zu begleiten, ohne dass der Staat ihnen diese Aufgabe durch Verbote abnimmt. Die digitale Erziehung sollte nämlich in erster Linie die Aufgabe der Eltern und nicht die des Staates sein.
Soziale Medien sind heute zentrale Informations- und Debattenräume. Junge Menschen haben ein Recht auf Informationszugang, ein Recht, sich eine Meinung zu bilden und ein Recht auf politische Teilhabe. Ein pauschales Verbot schränkt diese Möglichkeiten erheblich ein.
Ebenso lehnen wir eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Anonymität ist ein legitimer Bestandteil freier Meinungsäußerung und schützt insbesondere Minderjährige in sensiblen Diskussionsräumen. Im analogen Raum ist es selbstverständlich, anonym eine Zeitung zu lesen oder das Wahlrecht geheim auszuüben. Politische Meinungsbildung unterliegt bewusst einem besonderen Schutz. Eine verpflichtende Offenlegung der Identität würde die Hemmschwelle für gesellschaftliche und politische Beteiligung erhöhen und könnte insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich frei zu äußern.
Zudem wissen wir gerade in Deutschland aus unserer Geschichte, wie sensibel staatliche Erfassung politischer Meinungen ist. Maßnahmen, die digitale Äußerungen personalisiert nachvollziehbar machen würden, sind daher in jedem Fall abzulehnen!
Antragsteller: JuLis Mittelfranken
Gültigkeit: 5 Jahre