Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs
Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP Bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen länderübergreifende gemeinsame Initiative ein. […]
Schuldenbremse auch für Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen von 2/3 des Landtages festgestellt werden. […]
Für einen fairen Generationenvertrag – Mut zu schwierigen Operationen
Zeit zum Handeln Selbst wenn die „Generationengerechtigkeit“ immer wieder Bestandteil von vielen Sonntagsreden ist, findet sie leider in der Realpolitik keinen spürbaren Eingang. Vielmehr ist im Deutschland des Jahres 2010 eine Rekordneuverschuldung zu verzeichnen, während gleichzeitig noch die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch den demographischen Wandel zu einer immer größeren Belastung für die jüngeren Generationen […]
Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise
Präambel Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der […]
Gerechte Steuerpolitik für Eltern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine stärkere steuerliche Entlastung von Eltern. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Eltern verheiratet sind, zusammenlebend oder alleinerziehend. Nicht die gewählte Art der Lebensführung ist förderungswürdig. Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Abschaffung der so genannten Zusammenveranlagung von Ehegatten aus (Vgl. §§ 26b i.V.m. 32a EStG). […]
