Keine Alkoholkonsumverbote im ÖPNV
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strikt ab. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
JuLis in die Rathäuser: Die Liberalen als junge politische Alternative in Bayern
Präambel Die Jungen Liberalen treten zu den bayerischen Kommunalwahlen am2. März 2008 mit dem Ziel an, die Rathäuser, Gemeinderäte und Kreistage um eine gestärkte liberale Kraft und die bestehenden liberalen Fraktionen um junge liberale Mandatsträger zu bereichern. Die Liberalen sind die einzige politische Kraft, die Bürgerpartizipation, Transparenz, Basisdemokratie und Effizienz sowie Service gegen über den […]
Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus. Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar. Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit […]
Deutschland unter Generalverdacht – JuLis gegen staatliche Überwachung!
Vorratsdatenspeicherung Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab. Websperren Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus. Trojaner Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch […]
Umgestaltung des BND
Die Julis Bayern mögen beschließen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem verschwörungstheoriefreundlichem Geheimdienst umgewandelt wird. Der BND wird aufgefordert, eine Abteilung “Verschwörungstheorie” einzurichten. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: Michael Feil, Annette Schnettelker
Grundsätze liberaler Medienpolitik
Grundsätze liberaler Medienpolitik – Neue und alte Medien im Spannungsfeld des technologischen Wandels Beschluss Präambel Nach ihrer ursprünglichen Definition sind Medien Mittel zur Kommunikation und Information. Das rasante Wachstum des Mediensektors zeigt jedoch, dass ihre Bedeutung darüber längst hinausgeht. Medien berichten nicht nur über demokratische Prozesse, sondern beeinflussen sie aktiv. Glaubwürdige Berichterstattung ist zum […]
Der ESM muss verhindert werden!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, die Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) strikt abzulehnen. Ebenso werden die Einführung von Eurobonds, sowie jede andere Form gemeinschaftlicher Haftung für die Schulden einzelner Staaten abgelehnt. Schließlich lehnen die Jungen Liberalen Bayern den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank als völlig […]
Austritt/Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die europäischen Verträge in der Art zu ändern, dass zukünftig sowohl ein freiwilliger Austritt als auch ein zwangsweiser Ausschluss aus der europäischen Gemeinschaftswährung möglich wird. Für den Wiedereintritt in die Eurozone werden die Konvergenzkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Grunde gelegt. Antragssteller: unbekannt Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit […]
