Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab.
Websperren
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus.
Trojaner
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch Ermittlungsbehörden aus. Ein solcher Einsatz ist weder zur Telekommunikationsüberwachung noch zur „‚Onlinedurchsuchung“‚ zulässig.
PNR
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Speicherung und Übermittlung von Passagiernamensregistern (passenger name record data, PNR) durch und an staatliche Stellen aus. Eine weitere internationale Ausdehnung sowie die Erfassung anderer Verkehrsdaten, wie etwa von Bussen, Bahnen oder Schiffen, lehnen wir ebenfalls ab.
INDECT
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einstellung des INDECT-Forschungsprojektes.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: Lucas Clemente, Benjamin Schötz, Annette Schnettelker
