Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt “Privacy Shield”
1. Wir fordern ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischem Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich sein. 2. Die Überwachung der Einhaltung des Abkommens und Europäischer Standards muss durch eine […]
Für eine umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. 1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit. Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische […]
