Verständigungen im Strafverfahren
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, Änderungen in der StPO hinsichtlich Verständigungen im Strafverfahren umzusetzen. Stattdessen setzen wir uns für mehr Richter ein, damit nicht Deals aufgrund von Arbeitsüberlastung zum Zwecke der Zeitersparnis stattfinden, sondern eine Ultimaratio bleiben. In Anlehnung an das Modell in der Schweiz sollen Verständigungen nur noch auf Vorschlag der […]
Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle
Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: BV Unterfranken Hinweis: Dieser Antrag wurde […]
Krisenmanagement bei Epidemien
Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Robert-Koch-Instituts zu einem kompetenten Public-Health-Institut, welches mit dem Programm „RKI 2010“ begonnen wurde, fortzusetzen und aus- zubauen. Die bisherigen personellen und infrastrukturellen Verstärkungen sollten durch zusätzliche Kompetenzen und Weisungsrechte ergänzt werden. Für den Fall von überregionalen, gesundheitsbedrohenden Situationen soll somit auch eine Konzentrierung der Zuständigkeit beim Bundesministerium für […]
Behandlung bei Kinder- und Jugendtherapeuten für Spätjugendliche öffnen
Die JuLis Bayern fordern die Erhöhung des maximalen Behandlungsalters bei Kinder- und Jugendtherapeuten auf 25 Jahre. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: BV Unterfranken
Verbot von gelben Türanhängern
Die JuLis Bayern fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten. (exkl. ViSdP). Das Drucken und Verbreiten solcher Türanhänger soll mit Parlamentsausschluss nicht unter 4 Jahren bestraft werden. Das Verschulden besonders schwerer Fälle, wie die rosa Hinterlegung von „Zweitstimme FDP”, soll zusätzlich mit einem Voodoo-Zauber des Landesarbeitskreises Selbstfindung, […]
Die EU als Spitzenreiter der Forschung und der Hochschulen
Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind derzeit gemeinsam eine der führenden Forschungsnationen der Welt. China, Indien und weitere ehrgeizige zukünftigen Konkurrenten machen der EU, den USA und Japan ihre Führungsposition in absehbarer Zeit streitig. Daher muss die Europäische Union in verstärkter Kooperation und im offenen europaweiten Wettbewerb um die besten Ideen ihre Forschungsförderung zukunftsfähig machen. […]
Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Satz 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.” ergänzt wird. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: BV Niederbayern
Bezahlbarer Wohnraum? Nur mit liberaler Wohnungspolitik!
Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten in deutschen Großstädten im Durchschnitt um 34,1% gestiegen, in Berlin sogar um 67,8% (vgl. BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung). Diese Mietpreissteigerungen sind natürlich auch bei den mietenden Bürgern spürbar und führen sogar dazu, dass sich bestimmte Personenkreise.) in besagten Stadtgebieten kaum bis gar keine Wohnung […]
Organspende umfassend neu denken
Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie kein Spenderorgan bekommen. Wir haben die schlechtesten Transplantationszahlen seit 20 Jahren, obwohl die Spendebereitschaft in der Bevölkerung gestiegen ist. Die Warteliste ist auf 10.000 Patienten angewachsen. Für uns als Junge Liberale ist das nicht hinnehmbar. Organentnahmen sind momentan für die Krankenhäuser nicht kostendeckend. Bei immer stärkeren […]
