Die Jungen Liberalen stehen für ein freies Internet als unverzichtbare Grundlage von Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und pluralistischem Diskurs. Das Internet ist heute das zentrale Medium, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte ausüben – doch genau diese Freiheit gerät zunehmend unter Druck.
Unberechtigte Hausdurchsuchungen wegen bloßer Online-Äußerungen und willkürliche Löschungen von Inhalten zeigen, dass der Staat immer öfter direkt in die digitale Meinungsäußerung eingreift. Problematisch ist hier insbesondere die Anwendung von § 188 StGB. Liberale dürfen sich in emotional aufgeladenen Debatten um Hass, Hetze oder „Desinformation“ nicht zu voreiligem Aktionismus verleiten lassen. Statt immer mehr Regulierung und Überwachung brauchen wir ein klares Bekenntnis: Freiheit zuerst.
1. Im Zielkonflikt zwischen Freiheit im Netz und dem Schutz vor Beleidigungen, Hass oder sonstigen subjektiven Beeinträchtigungen entscheiden sich die Jungen Liberalen im Zweifel immer für die Freiheit. Der Staat hat nicht die Aufgabe, jeden Bürger vor Meinungen zu schützen, die anderen missfallen. Meinungsfreiheit endet erst dort, wo unmittelbare, konkrete Rechtsgutsverletzungen vorliegen – nicht bei subjektivem Unwohlsein.
2. Wir lehnen das Konzept von Trusted Flaggern ab. Jede Einbindung staatlicher Organisationen in die Content-Moderation, die Plattformen zu vorgelagerten Zensurinstanzen macht, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und schafft Einfallstore für einseitige politische Einflussnahme.
3. Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und Institutionen im Bereich Internet-Regulierung und Content-Moderation ist einzustellen. Öffentliche Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, ideologisch gefärbte Akteure mit staatlicher Macht auszustatten.
4. Wir lehnen staatliche Regulierungen und Stellen, die auf eine Einschränkung des freien Internets abzielen, vollständig ab. Eine Internet-Ombudsstelle mit Meldungs- und Eingriffsfunktion lehnen wir ab.
5. Wir sagen klares Nein zu Cyber-Patrouillen und jeglichem staatlichen oder staatlich geförderten Monitoring öffentlicher und privater Inhalte zur Verfolgung von Beleidigungen. Extremismusbekämpfung ist ausschließlich ausgenommen. Automatisierte, vor allem durch KI, oder manuelle „Patrouillen“ im Netz verstoßen gegen liberale Grundsätze und schaffen einen Überwachungsstaat.
6. Wir fordern die strikte Wahrung von Netzneutralität und das Verbot von Uploadfiltern. Jede Form von staatlich erzwungener Filterung oder Priorisierung von Inhalten gefährdet das freie Internet und führt zu Overblocking. Ein klares Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild muss gelten.
7. Jeder hat ein Recht auf starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren. Der Staat hat kein Recht, die private Kommunikation systematisch lesbar zu machen – weder durch Gesetze noch durch technische Vorgaben an Anbieter.
8. Wir fordern den Schutz der Anonymität und die Ablehnung jeglicher Klarnamenpflicht. Die Möglichkeit, anonym oder pseudonym im Netz aufzutreten, ist ein wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit und muss uneingeschränkt erhalten bleiben.
9. Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Dennoch ist es nicht Aufgabe des Staates, Algorithmen, KI-Systeme oder Plattformen auf mögliche Diskriminierung zu überwachen oder mit entsprechenden Regulierungspflichten zu belegen. Der Begriff der Diskriminierung ist definitorisch nicht trennscharf einzugrenzen und kann – auch unbeabsichtigt – zu politisch einseitiger Zensur führen.
Antragsteller: JuLis Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre