Öffnungszeiten von Wahllokalen verlängern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Öffnungszeiten von Wahllokalen bei allen Wahlen deutschlandweit von 18 Uhr auf mindestens 20 Uhr zu verlängern. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Philipp Pehmer
Mehrgenerationenhäuser als Tagestreffpunkt
Präambel Im Zuge der zunehmenden Vereinzelung der Lebensverhältnisse und der Kostensteigerungen im Gesundheits-, Renten- und Pflegebereich ist es unabdingbar, sich Gedanken um die zukunftsfähige Finanzierung unseres Systems zu machen. Dabei ist zu beachten, dass die heutige Jugend einerseits nicht überlastet wird und sich andererseits auf ein gutes Versorgungsangebot im Alter verlassen kann. Daher treten die […]
Freiwilligkeit stärken, schädlichen Wettbewerb verhindern
Freiwilligkeit stärken, schädlichen Wettbewerb verhindern – Mindestentlohnungsgrenze Beschluss Im liberalen Menschenbild nimmt die Freiwilligkeit einen zentralen Platz ein. Wenn zwei Parteien einen Vertrag aus freien Stücken schließen ist sichergestellt, dass beide daraus einen Vorteil ziehen. Die Jungen Liberalen bekennen sich grundsätzlich zum Modell der Sanktionierung von Sozialleistungen, allerdings als Mittel zur Verhinderung von Sozialmissbrauch. Durch den […]
Ablehnung von Lohngrenzen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jede Form von staatlich festgelegten Lohngrenzen, sowohl Untergrenzen als auch Obergrenzen ab. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Junge Liberale Starnberg
Konsequenter Datenschutz in der Europäischen Union
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine konsequente Umsetzung des bestehenden gemeinsamen Datenschutzrechts in der Europäischen Union ein und fordern die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament auf, es zu einem wirksamen Schutzinstrument für die Daten der Bürger und Unternehmen in der EU fortzuentwickeln. Dabei muss der Grundsatz gelten: Jeder Bürger der Europäischen Union hat […]
Förderung der Trägervielfalt in der Kinderbetreuung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des § 4 Abs. 2 SGB VIII, um der Monopolstellung religiös oder weltanschaulich geprägter Institutionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Weiterhin soll eine dementsprechende Änderung des Art. 25 BayKiBiG den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die gleiche Steigerung des Förderanspruches durch den Qualitätsbonus zubilligen wie den […]
