Nein zum Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne diesbezüglich zu streichen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Schwaben
Liberaler Kinder- und Jugendschutz
Präambel Kinder gehören zu den empfindlichsten Mitgliedern der Gesellschaft. Ihr Schutz vor gesundheitlichen und sittlichen Schäden, insbesondere vor Übergriffen gewalttätiger oder sexueller Art, ist dementsprechend eine wichtige Aufgabe des Staates. Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zu dieser staatlichen Schutzverantwortung. Um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, ist es jedoch zwingend notwendig, […]
Meine Daten, meine Entscheidung – Rechte an Daten bei Telematik-Systemen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei allen Telematik-Systemen eine Opt-In-Klausel bzgl. der generierten Daten gelten muss. Jede Person muss das Recht auf die Verwendung aller von ihr produzierten Daten haben, unabhängig der Frage der Personenbezogenheit. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: LAK Kommunales, Verkehr und Bau
Für einen freien Wohnungsmarkt mit ausreichendem Angebot
Die JuLis Bayern fordern die Bundesregierung auf, von Ihren Vorhaben einer Mietpreisbremse abzurücken. Die Landesregierungen werden gleichzeitig aufgefordert, Kappungsgrenzen zu streichen. Es ist Aufgabe der von Wohnraummangel betroffenen Kommunen, entsprechend Maßnahmen zu ergreifen, um privaten Bauherren lokal entsprechende Baugebiete zur Verfügung zu stellen, und entsprechende Bauanträge binnen drei Monaten zu verhandeln und zu bewilligen. Jegliche […]
Selbstverantwortung stärken – Schiedsgerichte internationalisieren
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in Schiedsgerichten ein probates Mittel zweier Parteien, sich in einem Rechtsstreit zu einigen. Auch auf internationaler Ebene können Unternehmen und Staaten von den Vorteilen von Schiedsgerichten wesentlich profitieren. Dadurch, dass beide Streitparteien im Rahmen eines Schiedsgerichts jeweils einen Richter ernennen, welche dann gemeinsam einen dritten Richter ernennen, wird die nötige […]
Liberale Gewerkschaft
Präambel Liberale Gewerkschaftspolitik fußt auf der Idee einer eigenverantwortlichen Arbeitnehmervertretung – unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen. Gewerkschaften sind Partnerschaftsorganisationen der Arbeitnehmer und die freien Vertragspartner des Arbeitgebers. Die Sicherstellung eines sozialen Sicherungsnetzes bei Krankheit und Alter ist – unabhängig von jedweder staatlicher Sozialpolitik – das Ergebnis genossenschaftlicher Angebote einiger Gewerkschaften. Freie Gewerkschaften sind das […]
Keine Unisex-Tarife – Fakten statt falsch verstandener Ideologie
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Pflicht zur Unisex-Tarifierung eine sachlich und politisch falsche Maßnahme in der Antidiskriminierungspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung der EU-Richtlinie 2004/113/EG (Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und der entsprechenden nationalen Gesetze in Bezug auf das Versicherungs- und Finanzwesen. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die […]
Der Ehrbare Kaufmann als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft
Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgskonzept für die positive Entwicklung Deutschlands in den letzten 70 Jahren. Sie ist ein freiheitliches System, indem der Markt dafür sorgt, dass die nachgefragten Güter auch in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. In der Sozialen Marktwirtschaft entscheiden die Menschen darüber, für welches Angebot sie […]
Religiöser Extremismus in Deutschland
Präambel Neben politischem, also linkem und rechtem Extremismus ist nach dem 11.September 2001 eine weitere Form des Extremismus ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Islamismus muss, wenn er zu gewalttätigen Maßnahmen gegen Personen oder den Staat führt, als eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft angesehen werden. Bleibt es bei einer reinen Meinungsäußerung und friedlichem Protest […]
Kein Zwang zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
Die Jungen Liberalen Bayern stehen klar zu der Freiheit der Arbeitgeber zu beschäftigen, wen Sie wollen. Die Umsetzung eines anonymisierten staatlich verordneten Bewerbungsverfahrens lehnen wir ab. Gültigkeit: Unbegrenzt Antragsteller: JuLis Mittelfranken
