Selbstverantwortung stärken – Schiedsgerichte internationalisieren

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in Schiedsgerichten ein probates Mittel zweier Parteien, sich in einem Rechtsstreit zu einigen. Auch auf internationaler Ebene können Unternehmen und Staaten von den Vorteilen von Schiedsgerichten wesentlich profitieren. Dadurch, dass beide Streitparteien im Rahmen eines Schiedsgerichts jeweils einen Richter ernennen, welche dann gemeinsam einen dritten Richter ernennen, wird die nötige Unabhängigkeit gesichtet. Zudem können durch Schiedsgerichte Streitigkeiten ohne Bemuhung der teilweise langwierigen und teuren ordentlichen Gerichtsbarkeit entschieden werden. Letztlich ist auch die besondere Sachkenntnis, nach der Richter ernannt werden konnen, ein nennenswerter Vorteil dieser Moglichkeit zur Streitbeilegung. Daher fordern wir:

  • Die Einrichtung von Schiedsgerichten auf internationaler Ebene im Rahmen des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen ist sicherzustellen.
  • Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind aufgefordert, sich für klar definierte Formulierungen der Richtlinien, nach denen geurteilt wird, einzusetzen, damit eine missbräuchliche Auslegung der Regeln des Investitionsschutzes verhindert wird.
  • Bei Verfahren vor Schiedsgerichten muss ein Mindestmaß an Transparenz gesichert werden, indem der Gegenstand der Klage und die geforderten Summen im Moment der Klageerhebung öffentlich gemacht werden, ebenso wie die schlussendlich beschlossenen Summen und die Abschnitte des Freihandelsabkommens, die ihnen zugrunde liegen.

Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Björn Birkenhauer, Sabrina Böcking, Julia Ewerdwalbesloh, Maximilian Gawlik, Lukas Köhler, Stephan Strzondala

Weitere Beschlüsse

05.10.2024

Selbstbestimmt seinen Weg gehen – für eine liberale Reform des Scheidungsrechts

Das deutsche Scheidungsrecht basiert seit 1977 auf der Grundlage des „Zerrüttungsprinzips“, das nicht mehr, wie zuvor, auf einer Suche nach einem „schuldigen“...
05.10.2024

Heroin auf Rezept!

Seit dem Jahr 2009 ist es durch das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung möglich, als Suchterkrankter unter pharmazeutisch kontrollierten Bedingungen hergestelltes Heroin, beziehungsweise Diacetylmorphin/Diamorphin,...
05.10.2024

Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen