Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für bayerische Städte
Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch […]
Aktive Sterbehilfe legalisieren – für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter den im Antrag aufgeführten Voraussetzungen: I. Zielrichtung Lebensschutz und die aktive Sterbehilfe sind keine kollidierenden Gegenpositionen, sondern vielmehr miteinander verbunden. Um Menschen mit suizidalen Gedanken erreichen zu können, müssen alle Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, ernstgenommen und auf gleicher Augenhöhe begegnet werden. […]
Gut gedacht, aber nur teilweise gut gemacht – für ein wirkungsvolles Pfandsystem
Bei der Einführung des Pfandsystems wurden als Hauptziele zum einen die Steigerung der Mehrwegquote, zum anderen die Anhebung der Recycling-Quote bei Einweg-Plastikflaschen ausgegeben. Während die Recycling Quote tatsächlich anstieg und heute auf einem guten Niveau liegt, wurde das zweite Ziel, die Erhöhung der Mehrwegquote, klar verfehlt. Im Gegenteil stieg die Einwegquote sogar immer weiter an. […]
Neue Wege für die Pflege – Entwurf einer liberalen Pflegereform
Präambel Das deutsche Pflegesystem steht nicht am Abgrund; es ist schon einen Schritt weiter. Im Dezember 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung wird die Anzahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren drastisch ansteigen. Schon jetzt ist die Zahl der in der Pflege […]
Der Müll von morgen ist Aufgabe von heute!
Präambel 2019 wird aus der bisherigen Verpackungsverordnung das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz. Somit hat das Parlament darauf verzichtet, ein eigenes “Wertstoffgesetz” zu schaffen. Wir Jungen Liberalen halten das für den falschen Weg. Wir begrüßen grundsätzlich die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Ziel muss es allerdings zweifelsfrei bleiben, […]
K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen!
Jährlich werden allein in Deutschland mehrere hundert Menschen (überwiegend Frauen) Opfer von Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen eine durch den Täter gegen den Willen des Opfers mittels sogenannter Date-Rape-Drugs herbeigeführte Bewusstseinstrübung ausgenutzt wird. Genaue Opferzahlen sind aufgrund der nur kurzfristigen Nachweisbarkeit dieser Stoffe schwer festzumachen. Umso wichtiger ist es, die Verfügbarkeit […]
Hebammen unterstützen – Qualität vor Quantität
Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen bereits ein großes Problem. Doch die Brisanz der Situation bei den Hebammen ist oftmals entscheidend über Leben eines Neugeborenen und seiner Mutter. Deshalb müssen in diesem Bereich dringend ein Umdenken und entsprechende Reformen stattfinden, damit auch im Falle steigender Geburtenraten jede Gebärende Hilfe bekommen kann. Der Landeskongress der Jungen […]
Was getan werden muss: 1,5-Grad-Ziel erreichen!
In der Klimaforschung ist herrschende Meinung, dass die Emission von Treibhausgasen bis zu einer Erwärmung der Erde von 1,5 Grad im tolerierbaren Bereich liegt, in dem die daraus resultierenden Umweltschäden beherrschbar bleiben. Wir fordern deshalb, Maßnahmen zu ergreifen um dieses Ziel zu erreichen. Konkret muss Deutschland dazu seine Treibhausgasemissionen (insb. CO2) um rund 6% des […]
Pimp Your Hood – Sei ein Lokalheld!
Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen Bayern für die Kommunalwahl 2020. A. Wirtschaft: Lokale Champions Gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität kommunaler Regionen: Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das allgemeine Einkommensniveau durch kommunalpolitische Maßnahmen steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten und weiterhin steigern. […]
