Präambel
2019 wird aus der bisherigen Verpackungsverordnung das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz. Somit hat das Parlament darauf verzichtet, ein eigenes “Wertstoffgesetz” zu schaffen. Wir Jungen Liberalen halten das für den falschen Weg.
Wir begrüßen grundsätzlich die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Ziel muss es allerdings zweifelsfrei bleiben, eine energetische Verwertung zu vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist, da durch diese nicht nur mehr Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt werden, welche zur Wiederverwendung freigestanden wären.
Darüber hinaus fordern wir:
Wettbewerbsnachteile bei der Entsorgung ausgleichen
Wir müssen auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben.
Nachhaltiges Denken auch beim Bau
Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von Recycling-Baustoffen abgeschafft und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Als Maßstab kann die Schweiz dienen: In Zürich werden Aufträge nur vergeben, wenn RC-Beton verwendet wird.
Ebenfalls müssen Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.
Heute in die Forschung für morgen investieren
Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden aufgrund ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen somit an Bedeutung. Diese Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyclen. Auch Müllverbrennungsanlagen nehmen sie nicht an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um dieses drohende Müllproblem der Zukunft bereits heute zu lösen.
Recycling bundesweit fördern und kommunal ermöglichen
Das Problem sehen wir Jungen Liberalen vor allem darin, dass jede Gemeinde autonom agiert und kein einheitliches System existiert.
Müll und unser Umgang damit ist ein essentielles Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir, das existierende Verpackungsgesetz um folgende Punkte zu erweitern:
Wir brauchen ein bundesweites Wertstoffgesetz, welches die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und anderen Wertstoffen einheitlich regelt. Doch ebenso sind die Hersteller gefragt: Damit Recycling möglich ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien oder optimal nur aus einem Material bestehen. Konkret heißt das beispielsweise, Verbundfolien in Verpackungen zu reduzieren.
Grundsätzlich sprechen wir Jungen Liberalen uns für eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe aus. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen.
Dabei unterstützen wir marktwirtschaftliche Ansätze wie etwa höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen im Dualen System.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie; SV München