Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei
Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei – Oder: Zu viele Mitgliedstaaten verwässern den Privatsphärenschutz! ePrivacy: Digitales Briefgeheimnis und mehr Privatsphäre? Von wegen! Bereits 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine neue ePrivacy-Richtlinie vorgelegt. Während das Parlament eine Position erarbeitet hat, konnte der Rat lange Zeit keine einheitliche Linie finden. Am 10. Februar 2021 […]
Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu unterbinden. Gültigkeit: 1 Jahr Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert. Antragsteller: BV Niederbayern
Psychische Gesundheit ist keine Gesundheit zweiter Priorität
Psychische Gesundheit ist keine Gesundheit zweiter Priorität – Psychotherapeutische Versorgung und Nachversorgung nachhaltig verbessern Wir Junge Liberalen setzen uns für eine umfassende Reform des gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Umgangs mit psychischen Erkrankungen ein. 1. Prävention und gesellschaftliche Aufklärung Langfristig kann sich unser Umgang mit psychischen Erkrankungen nur ändern, wenn wir deren gesellschaftliche Perzeption ändern. Die Stigmatisierung […]
Let’s talk about tax… one last time
Wir Junge Liberale Bayern setzen uns für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird in unseren Augen jedoch nicht durch einen einstufigen Steuertarif, sondern durch die Vermeidung von Ausnahmetatbeständen erreicht. Insofern bekennen wir uns zum urliberalen Konzept, dass stärkere Schultern auch größere Lasten tragen können. Trotzdem muss sich Leistung […]
Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!
Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und […]
Housing First – Jeder hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Umsetzung eines flächendeckenden Housing First Programms zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Dabei ist das Assertive- Community-Treatment-Modell (ACT) oder das Intensive-Case-Management-Modell (ICM) den freiwilligen Hilfsangeboten zugrunde zu legen. Zudem fordern die Jungen Liberalen Bayern die Umsetzung eines Critical Time Intervention (CTI) Programms zur Prävention von Jugendwohnungslosigkeit. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: JuLis […]
„LGBT-freie Zonen“ haben in Europa keinen Platz
Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU […]
